SPD-Neumitglied Ernst Mehrländer aus Rain (Mitte) bekam sein Parteibuch von Kreisvorsitzenden Kreutz

LandkreisSPD begrüßt Neumitglieder – Neugewählte Vorstandschaft konstituiert sich

Parkstetten (pas): Vor Beginn des Frühjahrsempfangs der LandkreisSPD am Sonntag im Sportheim Parkstetten traf sich die neugewählte Vorstandschaft zu ihrer konstituierenden Sitzung. Dabei wurden die Neumitglieder in den Ortsvereinen Geiselhöring, Rain und Salching offiziell begrüßt und aufgenommen. Zur Erarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl verabschiedete die LandkreisSPD einstimmig die Anträge „Gerechte Steuerpolitik“ und „Soziales Europa“.

Kreisvorsitzender Martin Kreutz begrüßte die am 11. März neugewählten Mitglieder des Kreisvorstandes, der sich mit der Sitzung konstituierte. Einstimmig beschlossen wurde, dass der geschäftsführende Kreisvorstand auf die Kernvorstandschaft, bestehend aus Vorsitzendem, Stellvertreter, Kassier,  Schriftführer und Orga-Leiter beschränkt wird, da der geschäftsführende Vorstand nur in Ausnahmesituationen tagen sollte und die Sitzungen mit der erweiterten Vorstandschaft die Regel seien.

Gerechte Steuerpolitik

Die neue Kreisvorstandschaft hat sich zum Ziel gesetzt, wieder verstärkt politische Arbeit zu leisten. So standen gleich zwei Anträge zur Erarbeitung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl zur Abstimmung an. „Die SPD tritt für eine Politik ein, die den Menschen ein sicheres, gerechtes und selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Elementar dafür sind gute Arbeit, Schutz vor den zentralen Lebensrisiken und eine auskömmliche Rente. Die Gesellschaft muss Chancen auf Wohlstand und Bildung für alle und gleiche Chancen für Männer und Frauen bieten. Um diese Ziele verwirklichen zu können, setzt die SPD auf eine gerechte Verteilung des Volkseinkommens und eine solidarische Steuerpolitik, die dem Prinzip folgt, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache“, fasste Schriftführer Rainer Pasta den Antrag „Gerechte Steuerpolitik“ zusammen. Dies gelte erst recht vor dem Hintergrund, dass die Einkommen und vor allem die Vermögen vielen Studien zufolge immer ungleicher verteilt seien und sich soziale Ungleichheit verfestigt habe. Die LandkreisSPD fordert daher die konsequente Durchsetzung einer sozial gerechten Steuerpolitik durch eine neue, SPDgeführte Bundesregierung.

Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen (Grundfreibetrag, kalte Progression, Kindergeld, Unterstützung Alleinerziehende beispielsweise über Haushaltsfreibetrag) soll durch einen höheren Spitzensteuersatz, der aber nicht über 50 Prozent liegt, erreicht werden. Der SPD Unterbezirk Straubing hatte erst vor kurzem einen Antrag der JUSOS zu einem Spitzensteuersatz von 50 Prozent für Einkommen über 100.000 EUR verabschiedet.
Die entsprechende Besteuerung von Kapitalerträgen und die Abschaffung der Abgeltungssteuer sowie die Schaffung einer gerechten Erbschaftssteuer sowie die Einführung der Individualbesteuerung statt dem Ehegattensplitting, soll höhere direkte Leistungen für Kinder, Pflege und Weiterbildung ermöglichen.

Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie der Festlegung, dass unternehmerische Gewinne dort versteuert werden, wo sie entstehen, also dort wo die Wertschöpfung an den Produkten stattfindet. Soll durch wirksame Gesetze gegen die Steuerflucht in Steueroasen sowie die konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuer-Schlupflöchern für Konzerne runden das Steuerpaket der LandkreisSPD ab. Die Anhebung des Mindestlohnes, die Reduzierung der Leiharbeit auf ihre ursprüngliche Funktion der Abdeckung von Auftragsspitzen und vorübergehenden Personalengpässen sowie die Durchsetzung des Prinzips "Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit" bereits nach 6 Wochen soll, neben der Stärkung der Gewerkschaften und der Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung sollen die Maßnahmen flankieren. „Wir wollen Gerechtigkeit bei der Verteilung von Vermögen und Einkommen um Bildung,  Chancengerechtigkeit, Kultur und die öffentliche Sicherheit finanzieren zu können“, so die Antragsbegründung. 
 
„Soziales Europa“

 
„Ein „soziales Europa“ basiert auf Vertrauen, sozialer Sicherheit und Aufstiegschancen für alle. Das wirtschaftliche Wachstum der EU sollte Chancen und Möglichkeiten für möglichst alle entstehen lassen und gerade nicht auf Kosten der Schwächsten erfolgen“, fasste Rainer Pasta die Grundzüge des zweiten Antrags zur Schaffung eines „sozialen Europas“ zusammen.
 
Wem es ernst sei mit einer Stärkung der sozialen Dimension, der werde auch nach europäischen Lösungen für soziale Probleme in Europa suchen müssen. Eine SPDgeführte Bundesregierung stehe in der Pflicht, sozialpolitische Impulse zu setzen, so die Forderung der LandkreisSPD. Sozialdemokratische Politik müsse mutig handeln und ihr Primat gegenüber der Ökonomie geltend machen. Die weitere Ausweitung von Markt und Wettbewerb werde die Probleme nicht beseitigen, sondern verschärfen. Sozialpolitik müsse eine eigenständige Größe im Zielsystem der EU sein.              
         
Dazu müssten die Staaten weitere Kompetenzen an die EU abgeben, wobei aber am Subsidiaritätsprinzip festgehalten werden müsse. Eine effektive Armutsbekämpfung und Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Arbeit sowie die Einführung einer Europäischen Arbeitslosenversicherung, runden das Forderungspaket der LandkreisSPD ab.
Dabei müssten soziale Mindeststandards sowie Mindestlöhne, die in beiden Fällen an die Gegebenheiten der Länder angepasst sein „Politischer Gestaltungswille im Sinne eines Sozialen Europa heißt, diese Forderungen im Sinne politischer Steuerung anzugehen“, so die Kreisvorstandschaft, die beide Anträge einstimmig angenommen hat und an den Unterbezirk Straubing weiterleiten wird.