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Über aktuelle Landkreis-Politik diskutiert

Veröffentlicht am 01.04.2020 in Kreistagsfraktion

Erste Fraktionssitzung der neugewählten SPD-Kreisräte als Telefonkonferenz durchgeführt

In den vergangenen Jahren war es Usus, dass sich die neugewählten Kreisräte innerhalb weniger Tage nach der Wahl treffen, um die Ergebnisse zu analysieren und einen Arbeitsmodus zu finden. Aufgrund der Ausgangsbeschränkungen hatten dieses Mal die beiden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Hutzenthaler und Ruth Müller zu einer Telefonkonferenz eingeladen. Die Glückwünsche für die beiden Bürgermeister Peter Forstner aus Neufahrn sowie die erstmals in der Stichwahl in Vilsbiburg gewählte Bürgermeisterin Sibylle Entwistle mussten deshalb auch ohne den obligatorischen Blumenstrauß ausgesprochen werden.

Aufgrund der Corona-Krise wurde zwischenzeitlich von den Kreisräten im Umlaufverfahren beschlossen, einen „Ferienausschuss“ einzurichten, der aufgrund der Empfehlung des Innenministeriums gebildet werden kann, berichtete Hutzenthaler über aktuelle Entwicklungen. Dieser „Ferienausschuss“, der von der Sitzanzahl dem Kreisausschuss entspricht, wird aller Voraussicht nach am 6. April den Landkreis-Haushalt verabschieden. „Die Kreisumlagen-Senkung wird unseren Kommunen zugute kommen, die aufgrund der Corona-Krise von starken finanziellen Einbußen betroffen sein werden“, stellte Bürgermeister Peter Forstner fest. Er schilderte auch die personellen Auswirkungen und die unterschiedliche Handhabung beim Personaleinsatz beispielsweise in den Bauhöfen und die Unklarheiten bei den Elternbeiträgen in den KiTas. Hier konnte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller berichten, dass die SPD-Landtagsfraktion eine Initiative gestartet hat, die Elternbeiträge über einen Sonderfonds an die Kommunen und Träger zu übernehmen.

Hans Sarcher informierte über die Situation am Krankenhaus Vilsbiburg. Hier werden Beatmungs-Kapazitäten ausgebaut, um für steigende Patientenzahlen gerüstet zu sein. Auf Bundesebene habe sich auch Finanzminister Olaf Scholz dafür ausgesprochen, mit dem COVID-19 Krankenhausentlastungsgesetz Kliniken dabei zu unterstützen, Versorgungskapazitäten bereitzustellen, die zur Behandlung von Corona Patienten notwendig sind. „Mit dem finanziellen Ausgleich für verschobene planbare Operationen und Behandlungen sowie die dadurch bedingten Erlösausfällen und den Boni für zusätzliche Intensivbetten und Schutzausrüstungen erhalten auch die kleinen kommunalen Krankenhäuser bei uns im Landkreis die dringend notwendige Unterstützung, um im Kampf gegen das Corona Virus gut gerüstet zu sein“, begrüßt die künftige Bürgermeisterin Sibylle Entwistle das Maßnahmenpaket aus Berlin. „Allerdings besteht in Bayern mit seiner dichten Reha-Landschaft ganz besonderer Förderbedarf auch für die Nachsorge- und Kurkliniken“, so Müller, „daher muss der Krankenhausschutzschirm der Bundesregierung für Bayern dringend mit Landesmitteln speziell für die Rehakliniken aufgestockt werden, damit Einrichtungen wie die Rehaklinik der LAKUMED Gruppe in Rottenburg ungefährdet aus der Krise hervorgehen können.“

Dankbar sei man allen, die jeden Tag dafür sorgen, dass sich die Lage auch im Landkreis Landshut – der derzeit in Niederbayern mit am stärksten betroffen ist – entspannt und verbessert, betonte Fraktionsvorsitzender Sebastian Hutzenthaler.

 

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