Mit dem Energie- und Klimaschutzkonzept der Stadt Landshut wurde bereits im Jahr 2007 die Grundlage für den Um- und Ausbau der Energieversorgung gelegt. Die SPD Fraktion hat die vorbereitenden Arbeiten des Energieforums immer positiv begleitet und mitgetragen. So auch die Vorbereitungen zur Nutzung der vieldiskutierten Windenergie: von den zweijährigen Windmessungen am ehemaligen Standortübungsplatz über die Erstellung des Windatlas von der Planungsregion im Auftrag der Bayerischen Staatregierung bis hin zum Beschluss, eine Windturbine auch im Bereich der Stadt Landshut zu errichten. Kein Verständnis hat die SPD-Fraktion aber, dass Ministerpräsident Sehofer nur aus Gefälligkeit und einer Wahllaune heraus dieses langfristig erarbeitete Konzept über den Haufen wirft. Diese Selbstherrlichkeit ist auch ein Schlag ins Gesicht des Landesparlamentes. So kann eine nachhaltige Energiepolitik nicht aussehen.
Erstickt Landshut im Verkehr ?
Von Stadträtin Ute Kubatschka
„Landshut ächzt unter der Blechlawine“ titelte die Landshuter Zeitung am 25. Januar 2014. Demnach werden auf der Konrad-Adenauer-Straße im Jahr 2025 rund 5.200 zusätzliche Fahrzeuge pro Tag unterwegs sein, auf der Wittstraße sogar etwa 6.660. Doch die Städte können den Individualverkehr senken, wenn sie den Öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten und den Fußgänger- und Radverkehr stärken.
Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für den Ausbau des Radwegenetzes ein. Das Fahrrad ist ein umweltfreundliches und preiswertes Verkehrsmittel. Im Stadtgebiet ist es hervorragend geeignet, die alltäglichen Wege zum Einkaufen, in die Schule, zur Arbeit oder in den Biergarten zurückzulegen. Die Stadt Landshut ist als Gründungsmitglied der "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern" (AGFK) die Verpflichtung eingegangen, den Fahrradverkehr gezielt zu fördern. Mit einer Fülle von Anträgen haben wir entscheidende Impulse für eine Stärkung des Fahrradverkehrs in Landshut gegeben. So etwa bei der Ausweisung der Podewilstraße als Fahrradstraße. Dies wurde zunächst mehrfach abgelehnt, führte aber auch Dank der Arbeitsgruppe Verkehr der Sozialen Stadt Nikola zu den ersten rotmarkierten Aufstellflächen für Radfahrer an der Kreuzung Ludmillastraße. Ebenso haben wir für gute Fahrradabstellanlagen in der Innenstadt und am Parkdeck an der Oberndorfer Straße gesorgt. Die Überdachung hierzu soll noch kommen. Im Zuge der Umgestaltung des Parkhauses Mühleninsel gibt es nun auch eine Ladestation für E-Bikes. Unserer Forderung nach einem Fahrradbeauftragten ist die Stadt insofern gefolgt, als sie einen Mobilitätsmanager mit dem Schwerpunkt Fahrrad eingestellt hat. In Fachkreisen wird längst die enge Verknüpfung Auto/Bus/Bahn/´Fahrrad/Fußgänger in den Fokus gerückt. Bei allen verkehrspolitischen Beratungen müssen daher in Zukunft alle Verkehrsarten gleichrangig behandelt werden. Dafür wird sich die Landshuter SPD auch in Zukunft engagieren.
