v.l.: Stellv. Kreisvorsitzende Ebner, Stadtrat a.D. Eisenhut, UB-Vorsitzender Uekermann, Kreisvorsitzender Kreutz

Kreisvorstandschaft des SPD tagte - Stadt und Landkreis ohne Volksvertretung

Vergangene Woche traf sich die erweiterte Vorstandschaft der LandkreisSPD zu ihrer ersten Sitzung nach Auflösung des Kreistags aufgrund der Wahlmanipulationen in Geiselhöring im Gasthaus Erl. Kreisvorsitzender Martin Kreutz - auf Grund des Wahlbetrugs dienstenthobener Kreisrat - hatte auch die Vertreter des Geiselhöringer Ortsvereins eingeladen, um aus erster Hand den aktuellen Stand in Geiselhöring sowie die Stimmung in der Bevölkerung abzufragen. "Ziel ist, dass die Bürger wieder zum Wählen gehen und mit Ihrer Stimme eine Absage an einen solchen Wahlbetrug erteilen", so Martin Kreutz zur Intention der LandkreisSPD.

Josef Eisenhut, bis vor wenigen Tagen noch Stadtrat in Geiselhöring, bestätigte, dass auch Geiselhöring mittlerweile ohne Bürgermeister und Bürgervertretung sei. „Die wichtigsten Entscheidungen, vor allem was Aufträge für Baumaßnahmen in den nächsten Monaten betrifft, hat der Stadtrat auf seiner letzten Sitzung noch beschlossen, denn ab jetzt wird die Stadt nur noch vom Landratsamt verwaltet. Entscheidungen, die die Zustimmung des Stadtparlaments bedürfen, können nicht mehr gefällt werden“, so Josef Eisenhut. Eisenhut ließ erkennen, dass er mit der Situation sehr unzufrieden sei, zumal in den kommenden Monaten wichtige Weichenstellungen durch den Stadtrat hätten getroffen werden sollen. Als Beispiel nannte er u.a. die Betreuung der Asylbewerber. Zur Stimmung in Geiselhöring meinte Josef Eisenhut, dass die Bevölkerung dem (Wahlbetrug-)Spuk möglichst schnell ein Ende bereiten wolle und auf die Neuwahlen hinfieberten. „Es ist eine unerträgliche Situation, überall auf den Wahlbetrug in Geiselhöring angesprochen zu werden. Ob auf einer Tagung oder bei den Kindern in der Schule – Geiselhöring istin aller Munde“, so Eisenhut, der über den vermuteten Wahlausgang nur spekulieren konnte: „Es ist alles wieder offen. Die Bürgerinnen und Bürger haben nun die Aufgabe, eindeutige Entscheidungen herbeizuführen und mit einer hohen Wahlbeteiligung die Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sie an der Spitze der Stadt und im Stadtrat haben wollen“. Man konnte sich ja in den vergangenen Wochen über die Verantwortung der jeweiligen Parteien für das Debakel und auch über die Kandidaten in einer solchen Krisensituation ein Bild machen und dies in seine Entscheidung mit einfließen lassen, so Eisenhut.

Heinz Uekermann, UB-Vorsitzender und ebenfalls „dienstenthobener Kreisrat und Fraktionsvorsitzender“ griff den Ball auf und erklärte auch, dass auch der gesamte Landkreis ohne legitimierte Volksvertretung dastehe und in seiner Entwicklung behindert sei.  Uekermann ging vor allem auf den plumpen Versuch der CSU ein, von ihrer Verantwortung abzulenken und geltendes Recht zu beugen. Es wurde versucht mit einem von vorne herein aussichtslosen „Schaufenster- Antrag“, den Bürgerinnen und Bürgern vorgegaukelt, die Kreistagswahlen nur auf Geiselhöring beschränken zu können. Erst 2012 hatte die CSU-Landtagsfraktion mit Jurist Josef Zellmeier, MdL, ein solches Verfahren ausgeschlossen, um nachrückende Kandidaten nicht zu benachteiligen. Nun will die CSU, dass das Gemeinde- und Landkreiswahlrecht wiederum geändert wird – für Geiselhöring oder den Landkreis Straubing-Bogen würde das aber nichts ändern – eine wiederum geänderte Gesetzgebung würde erst in den kommenden Jahren greifen.

Uekermann stellte die Frage in den Raum, weshalb stelle die CSU des Landkreises diesen Eilantrag, der einer Aufforderung zur Rechtsbeugung gleichkommt und keinerlei Aussicht auf Erfolg habe? Eine Möglichkeit, sei die Absicht, auf welchem Weg auch immer, die Nach- oder Neuwahl des Kreistages hinauszögern, um die Kandidatenreihung zu Gunsten eines besseren Gesamtergebnisses zu verändern. „Das ist aber erst dann möglich, wenn es zu einer kompletten Neuwahl nach dem 15 März 2015 kommt“, so Uekermann. Die Anwesenden wunderten sich, mit welchem Elan Menschen betrügen können, nur um einzelne Kandidaten der CSU durch die Wahlenmanipulationen besser zu positionieren und wie nun die gesamte KreisCSU die absolute Mehrheit zu retten versuche.

Bildunterschrift: Sehen den Neuwahlen optimistisch entgegen: v.l.: Stellv. Kreisvorsitzende Claudia Ebner, Stadtrat a.D. Josef Eisenhut, UB-Vorsitzender und Kreisrat a.D. Heinz Uekermann, Kreisvorsitzender und Kreisrat a.D. Martin Kreutz und Krei-Kassier Robert Pfannenstil