SPD-Kreistagsfraktion eröffnet Reigen der Fachgespräche zum Haushalt

Straubing-Bogen: Im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen stiegen die Kreisräte der SPD-Fraktion am Freitag im Gasthaus Gürster in Scheibelsgrub in den Reigen der Fachgespräche ein. Während Maria Kulzer zum Themenkomplex erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe den erfolgreichen Weg ihrer Heimatgemeinde Ascha vorstellte, informierte Sachgebietsleiter im Landratsamt Rudolf Gilch zur aktuellen Situation beim öffentlichen Personennahverkehr.

Im Anschluß besprach die Versammlung eine Reihe von ersten Anträgen an den Kreistag. Hier machte Vorsitzender Heinz Uekermann deutlich, ein Raumprogramm für die Realschule Bogen besitze für seine Fraktion erste Priorität und dieses müsse unverzüglich in Angriff genommen werden. Der SPD-Antrag auf ein Raumprogramm sei von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden. Jetzt würden jene von der Zeit eingeholt. In Zusammenhang mit dem Schulzentrum Bogen müsse auch die Turnhalle gebaut werden und alle Auslagerungspläne von Klassen seien zurückzunehmen.

Auf große Beachtung stieß die Nachricht von Agenda-Beauftragten Maria Kulzer, beim Strombedarf sei ihre Heimatgemeinde Ascha inzwischen autark und produziere sogar mehr Strom, als sie selbst verbrauche. Auch in anderen Bereichen nehme Ascha Vorbildfunktion ein, über den Landkreis und Bayern hinaus. Entsprechend groß sei das Medieninteresse an den Projekten der Gemeinde, welche mit zahlreichen Preise ausgezeichnet worden seien.

Als "Startimpuls" für diese Entwicklung bezeichnete Maria Kulzer die Verhinderung der Mülldeponie im Spitalwald. Dieses Schlüsselerlebnis habe die Bevölkerung nachhaltig motiviert, sich zu engagieren. Im Zuge der Dorferneuerung seien dann zahlreiche Arbeitskreise gegründet worden. Aktuell sei zu melden, dass beim Energieverbrauch der gesamten Gemeinde eine Einsparung von 85 000 Kilowattstunden im Jahr 2007 gegenüber 2006 zu verzeichnen sei. Zu diesen Erfolgen würden viele Modelle beitragen wie "ein Dorf spart Energie", "fifty-fifty an der Schule", die Gründung einer Solargemeinschaft 2001, eines Bürgersolarkraftwerkes und zahlreiche Informationsveranstaltungen. Seit einiger Zeit erzeuge eine Biogasanlage gleichzeitig Strom und Wärme. Fraktionsvorsitzender Heinz Uekermann fasste zusammen, das Beispiel Ascha diene als Vorbild, auch den energieautarken Landkreis Schritt für Schritt anzugehen und innerhalb von 30 Jahren umzustetzen. Einig waren sich die Kreisräte auch, der Landkreis dürfe keine grundsätzlich ablehnende Haltung zu Windrädern einnehmen. Vielmehr seien mögliche Standorte für Windenergie zu benennen.

Mit zahlreichen Fragen und Anliegen der SPD-Kreisräte wurde Sachgebietsleiter Rudolf Gilch bestürmt. Die Sicherheit in Schulbussen liegt den Sozialdemokraten seit langem am Herzen. Eine befriedigende Lösung stehe hier noch aus, so der Versammlungstenor. Als unbefriedigend wurde weiter die mangelhafte Koordination zwischen Landkreis- und Stadtbussen bezeichnet. Kreisrat Alfons Schießwohl forderte, die Spitzen von Landkreis und Stadt müssten als Ziel eine ideale Lösung vorgeben, um auf dieser Basis ein Kooperationsmodell zu entwickeln. Kreisrat Fritz Fuchs vermisste ein "Herangehen vom Kunden aus". Es gehe immer auf Kosten der Benutzer, wenn Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an bestehenden Verwaltungsgrenzen scheitern. Sachgebietsleiter Gilch wurde gebeten, mit den Stadtwerken ein erneutes Gespräch zu suchen, um zu mehr Abstimmung zu finden. Erörtert wurde die fehlende Kostenfreiheit bei der Schülerbeförderung ab der 11. Klasse. SPD-Kreisvorsitzender Daniel Süß wird dieser Frage auf der Parteischiene nachgehen. Einen Schwerpunkt der Diskussion bildete die Verknüpfung der Bereiche Tourismus und ÖPNV. Wie Bürgermeister und Kreisrat Reinhard Schwarz darlegte, fehle eine zeitgemäße und attraktive Erschließung der Tourismusgemeinden. Die mangelnde Anbindung Straubings an die Erholungsgebiete in den Landkreisteilen im Bayerischen Wald per Bus insbesondere an den Wochenenden müsse behoben werden, damit Urlauber sowohl die Einkaufs-, gastronomischen und touristischen Angebote in Straubing und andererseits Besucher und Bewohner Straubings die touristischen Angebote des Bayerwaldes im nördlichen Landkreis Straubing-Bogen wahrnehmen können. Abschließend wurde die zum Jahresende in Kraft tretende EG-Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße erörtert. Zu den Auswirkungen dieses "regulierten Wettbewerbs" zwischen Verkehrsunternehmen soll ein Antrag gestellt werden, diese dem Kreistag durch die Verwaltung darlegen zu lassen.