SPD: Politisches Vakuum möglichst bald beenden

Mit dem Motto „Neustart mit einer starken SPD“ wollen die Sozialdemokraten in die Nachwahl zum Kreistag gehen, so das Fazit der Tagung am Sonntag in Mitterfels. „ Ich bin immer noch betroffen von dem Ausmaß der Wahlfälschung und der offensichtlichen kriminellen Energie, die zweifellos dahinter steckt“, meinte Heinz Uekermann und fügte hinzu  „dieser Wahlbetrug ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern schadet auch dem politischen Ansehen des Landkreises und lähmt zweifellos die politische Arbeit“.

Die zwar nicht mehr existierende Fraktion SPD/Grüne werde sich aber keine politische Auszeit nehmen, sondern weiterhin in Sitzungen aktuelle kommunalpolitische Themen behandeln und für die Anliegen und Vorschläge der Bürger Ansprechpartner sein, stellten die Anwesenden heraus. So werde der Antrag über die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Landkreis Thema der nächsten Besprechung sein.

Fritz Fuchs betonte, man könne die Nachwahl durchaus als Chance für die SPD sehen. Die Fraktion habe aktuelle und brisante Themen aufgegriffen, wie die Lage der Asylbewerber im Landkreis und habe federführend eine Resolution zum Freihandelsabkommen EU-USA ausgearbeitet . Man habe Fachgespräche in der Tagespflege Menachtal Konzell, im Seniorenzentrum Geiselhöring, in der Klinik Mallersdorf und beim Zweckverband Industrie geführt, ergänzte Rosi Deser.

Gemeinsam legte man die Marschroute für die anstehenden Nachwahlen fest, die wahrscheinlich Ende Januar anstehen. Zunächst werde man in einer Veranstaltung alle Kandidaten ausführlich informieren und auf offene Fragen eingehen. Der Wahlkampf wird sachbezogen und engagiert angegangen, mit dem Ziel mehr Mandate zu erringen, um ehrliche Verhältnisse im Kreistag herzustellen. Vorgeschlagen wurde, parteiübergreifend auf eine „Materialschlacht“ zu verzichten und der Information Priorität einzuräumen.