Martin Kreutz (SPD-OV Mallersdorf-Pfaffenberg), Referentin Inge Aures MdL und Rainer Pasta, Sprecher des AK Labertal

MdL Inge Aures berichtete dem AK Albertal über das Ergebnis des
Untersuchungsausschusses zur Landesbankaffäre: „Die gehören in den Knast."

Dass die CSU Bayern seit
Jahrzehnten als Selbstbedienungs- und Selbstbereicherungsladen betrachtet,
ist den bayerischen Sozialdemokraten hinlänglich bekannt. Aber der
brandaktuelle Bericht von MdL Inge Aures über den Landesbank-Skandal und den
druckfrischen Bericht des Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags
überstieg bei den Zuhörern doch alle bisherigen Vorstellungen und
Erfahrungen über den Machtmissbrauch der CSU. Die Mitglieder des
SPD-Arbeitskreises-Labertal teilten die Meinung der ehemaligen Kulmbacher
Oberbürgermeisterin Inge Aures über die Hauptverantwortlichen des
Landesbank-Schlamassels: „Die gehören in den Knast.“ Zu Beginn der
Veranstaltung fasste Martin Kreutz, SPD-Ortsvereinsvorsitzender aus
Amllersdorf-Pfaffnberg die aktuellen Versäumnissen und Fehlern der
CSU-Größen zusammen. Was man alles mit den verlorenen 3,75 Milliarden Euro
und den jährlichen Zinsbelastungen und Einnahmeverlusten von rund 600
Millionen Euro hätte machen können, listete Kreutz auf – es würde leicht von
der Sanierung der Gemeinde- und Staatsstraßen bis zur Beseitigung des
Lehrermangels an Bayerns Schulen reichen. Die Frage nach dem „Wer soll das
bezahlen“ beantwortete die SPD-Landtagsabgeordnete denn auch sofort: „Der
bayerische Steuerzahler muss die Zeche für das maß- und ziellose Handeln
der CSU bezahlen.“
„Die CSU kann nicht mit Geld umgehen“
Dass MdL Inge Aures an vorderster Front bei der Aufarbeitung der „Hypo Alpe
Adria-Affäre“ kämpft, zeigte ihr spannender Bericht über die Arbeit und das
Ergebnis des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, der sich über weite
Strecken wie ein gut recherchierter Wirtschaftskrimi anhörte. Die Arbeit der
oberfränkischen SPD-Landtagsabgeordneten drehte sich vorrangig um die
Aufklärungsarbeit rund um die skandalösen Vorgänge bei der Bayerischen
Landesbank. Kompetenz im Gegensatz zu den CSU-Verwaltungsräten der
Landesbank kann ihr niemand absprechen. Die Abgeordnete aus dem Stimmkreis
Kulmbach gehört der Kontroll-Kommission des Bayerischen Landtags als
stellvertretende Vorsitzende an, und auch im Untersuchungsausschuss zum Kauf
der österreichischen „Hypo Group Alpe Adria“ Bank vertritt sie die Fraktion
der SPD. Gefragt nach der „Wurzel allen Übels“ bei der BayernLB, ist dies
nach Meinung von Inge Aures der Kauf sogenannter ABS-Papiere in den USA in
den Jahren 2005 bis 2007. Beim Kauf dieser hochriskanten Papiere ‚wusste man
zwar offensichtlich nicht genau, wie das Ganze funktioniert’, aber das Geld
war zu scheinbar besten Zinsen angelegt - und inzwischen in der
Weltfinanzkrise verheizt. Zehn Milliarden Euro setzte die BayernLB auf diese
Weise in den Sand.
Damit aber nicht genug. Zwischen März und Mai 2007 boxten Vorstand und
Verwaltungsrat der BayernLB, dann in der Hoffnung auf ein neues Geschäft,
den HGAA-Kauf ohne Rücksicht auf Risiken durch. Unter ‚Sonstiges’ wurde mit
einem nur 23 Seiten umfassenden Kaufvertrag, der jegliche Haftung des
Verkäufers gegenüber der BayernLandesbank ausschloss, eine Bank gekauft.
Laut Inge Aures könne es „nicht angehen, dass Wenige das Geld versenken, was
wir im Land alle mühsam erarbeitet haben!“ Auch die CSU-Verwaltungsräte,
allen voran die früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber,
hätten dabei ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten auf das Gröblichste
verletzt und grob fahrlässig gehandelt.
MdL Aures stellte klar, dass die SPD mitnichten an dem Skandal-Deal und dem
Finanz-Fiasko beteiligt gewesen sei. Auf die Tagesordnung des Landtags ist
das Thema HypoGroup Alpe Adria (HGAA) am 2. April 2008, also erst ein Jahr
nach dem Kauf, im Rahmen der Beratungen des Nachtragshaushalts für 2008
gekommen. Damals sei es um den Kapitalzuschuss des Freistaates für die
BayernLB zur Finanzierung des HGAA-Kaufs in Höhe von 250 Millionen Euro
gegangen, den die SPD und die Grünen abgelehnt hätten. Bis die HGAA im
Dezember 2009 für einen Euro an Österreich verscherbelt wurde, beliefen sich
die Verluste aus Kaufpreis plus verlorenen Kapitalaufstockungen und Krediten
auf insgesamt 3,75 Milliarden Euro. Neben der bereits tätigen
Staatsanwaltschaft habe der Untersuchungsausschuss des Landtages
Aktenstudium betrieben. 80 Zeugen seien befragt worden, darunter Stoiber,
Huber, Beckstein und Faltlhauser, 301 Aktenordner mit ca. 100.000 Blatt
Papier seien „durchgefieselt“ worden. Selbst die CSU habe bei ihren Leuten
Versäumnisse und Fehler eingeräumt. Es habe sich ein Abgrund von
Spezlwirtschaft bis in die höchsten Wirtschaftskreise aufgetan und über den
kroatischen Ableger der HGAA sei sogar die kroatische Mafia mit im Spiel
gewesen. Auf Drängen der SPD seien wenigstens die Verjährungsfristen für
solche Fälle von drei auf zehn Jahre verlängert worden, so dass die
Staatsanwaltschaften und Gerichte ohne Zeitdruck weiter untersuchen könnten.
Die SPD werde laut Inge Aures „nicht nachlassen, den gesamten Sachverhalt
aufzuklären und das Geld der Steuerzahler zurückzuholen“. Immerhin koste der
ruinöse und katastrophale Ausflug der Landesbank dem bayerischen
Steuerzahler stündlich 39.155 Euro. Ende 2011 würden alleine die
Zinsausgaben auf knapp 700 Millionen Euro angewachsen sein, rechnete MdL
Inge Aures vor. Ihr abschließendes Urteil: „Die CSU kann nicht mit Geld
umgehen. Die CSU-Vertreter im LB-Verwaltungsrat haben Null Kompetenz, Null
Intelligenz und Null-Bock bewiesen.“
Eine kurze Aussprache schloss sich dem Referat von MdL Inge Aures an.