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Wir brauchen regionale Konjunkturpakete für die Hochwasserregionen

Veröffentlicht am 15.06.2013 in Regionalpolitik

Bezirksvorstand der SPD Niederbayern zur Hochwasserkatastrophe in Bayern

„Regionale Konjunkturpakete“ für Handel, Privatpersonen, Dienstleister und Handwerksbetriebe fordert die NiederbayernSPD für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete. In einer Sitzung des Bezirksvorstandes wurden die Hochwasserschäden in den einzelnen Städten und Landkreisen dargelegt und analysiert. MdL Johanna Werner-Muggendorfer, Ruth Müller und Jürgen Schniedermeier berichteten für die Landkreise Kelheim, Landshut und Dingolfing zwar von einigen betroffenen Gebieten, aber im Vergleich zu anderen Regionen in Niederbayern sei man mit einem „blauen Auge“ davon gekommen. Werner-Muggendorfer erinnerte an das Hochwasser 1999, seitdem sei viel in den Hochwasserschutz investiert worden, was sich nun ausgezahlt hätte, so die Neustädter Abgeordnete. Schlimmer habe es Straubing erwischt, so Stadträtin Christine Schrock. Einige Stadtteile mussten mehrere Tage evakuiert werden, aber die Hilfskräfte und auch die Bevölkerung haben hervorragend zusammengearbeitet.
Katastrophal seien die Zustände in den beiden Städten Deggendorf und Passau, berichteten MdB Florian Pronold und der Bezirksvorsitzende Christian Flisek aus ihren Regionen. „Dieses Hochwasser wirft uns 20 Jahre zurück, wir wissen nicht, wie viele Geschäfte und Gastronomiebetriebe überhaupt noch einmal in der Passauer Altstadt eröffnen werden“, malte Flisek ein düsteres Bild. Souverän habe der Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper gemeinsam mit der Stadtverwaltung und den Hilfskräften die schweren Tage gemanagt, lobte Flisek. Wie es in den völlig überfluteten Ortsteilen von Deggendorf weitergehe, könne man im Moment überhaupt noch nicht abschätzen, so der Deggendorfer Bundestagsabgeordnete Florian Pronold. Fatal sei es, dass der Isardamm, der für das kommende Jahr zur Verstärkung geplant war, gebrochen sei, so Pronold. Dadurch ist die Ortschaft Fischerdorf vollgelaufen wie eine Badewanne.
Effektiver Hochwasserschutz darf nicht an den Donauausbau gekoppelt werden.
Zu bedauern ist, dass die CSU-Staatsregierung zahlreiche dringend erforderliche Verbesserung im Hochwasserschutz jahrelang mit der falschen Behauptung „Hochwasserschutz gibt es nur mit dem Donauausbau“ verschoben hat. Damit ist an bestimmten Abschnitten an der Donau wertvolle Zeit beim Hochwasserschutz vergeudet worden. Die von Ministerpräsident Seehofer geäußerte Einsicht „dass der Hochwasserschutz an erster Stelle steht“ ist daher zu begrüßen, kommt für die Menschen in den betroffenen Gebieten leider zu spät. Die Staatsregierung ist deshalb zu besonderer Hilfe und Unterstützung für die Flutopfer in diesen Gebieten verpflichtet.

Ein 5-Punkte-Plan für Niederbayern

1.) Hochwasser-Konjunkturpaket für Niederbayern

„Wir brauchen regionale Konjukturpakete“, so der Bezirksvorsitzende Christian Flisek. Diese müssten ähnlich unbürokratisch abrufbar sein, wie die unter den SPD-Ministern Steinbrück und Scholz entwickelte Abwrackprämie für Altautos oder die energetische Sanierung. Ganze Existenzen hängen am seidenen Faden und die Betroffenen brauchen nun jenseits der Soforthilfe in erster Linie schnelle und unkomplizierte Hilfe, um Haus und Heim, Arbeitsplätze und öffentliche Einrichtungen wiederherzustellen.

2.) Bezahlbare Elementarversicherung für alle

Die Niederbayern-SPD werde sich im Bundestag dafür einsetzen, dass von den Versicherungen eine bezahlbare „Elementarversicherung für alle“ zur Pflichtversicherung werde. Die private Lebensleistung dürfe nicht durch eine ungünstige Wohnlage einfach weggeschwemmt werden. In anderen Bundesländern gibt es diese Versicherung und deshalb müsse sie auch für die Bayern abrufbar sein.

3.) Finanzhilfe für die Flutgebiete durch die EU

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wird sich auch mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, MdEP Martin Schulz in Verbindung setzen, um den Weg frei zu machen für eine Fluthilfe aus EU-Mitteln.

4.) Hochwasserschutz muss ein Schwerpunktthema bei der EU-Donaustrategie werden

Daneben müsse auch die neue Donaustrategie der EU-Anrainer-Staaten dem Hochwasserschutz höchste Priorität einräumen. Die Strategie sieht hier eine neue Förderkulisse vor. Fördermittel müssen hier auch für ein elementares Existenzrisiko wie dem Hochwasserschutz zur Verfügung gestellt werden. Gegebenenfalls müssen hier die Prioritäten innerhalb auch der Strategie auch umgesteuert werden.

5.) Menschen- und Naturschutz vor Betonierung

Nach dem zweiten Jahrhundert-Hochwasser innerhalb von zehn Jahren muss es nun auch endlich die Diskussion um den Donau-Ausbau für beendet erklärt werden, fordert die Niederbayern SPD. Die Natur braucht Raum, die Flüsse und Bäche in unserer niederbayerischen Heimat benötigen mehr Retentionsflächen, um große Wassermassen aufnehmen zu können. Zudem müssten die Kommunen und Landratsämter eine Ansiedlung in hochwassergefährdeten Gebieten genauer prüfen.
Der SPD-Bezirksvorsitzende Christian Flisek und der SPD-Landesvorsitzende MdB Florian Pronold erinnerten an die entschlossene und umfangreiche Flutopferhilfe der rot-grünen Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder im Jahr 2002. Nur zwei Wochen nach der Katastrophe wurde Flutopfersolidaritätsgesetz auf den Weg gebracht, das Finanzmittel in Höhe von 7,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellte. Ein solches Programm muss jetzt wieder aufgelegt werden.

 

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