Kritik am politischen Gegner zum Auftakt der Fastenzeit

Bogen. Zum traditionsreichen politischen Aschermittwoch der SPD Bogen und des Juso-Kreisverbandes im Pfellinger Gasthaus Pletl hatten dieses Jahr die Genossen den neuen SPD-Unterbezirksvorsitzenden Heinz Uekermann geladen. Der nahm die Chance zu einer deutlichen Kritik an den unionsgeführten Regierungen im Bund und Bayern wahr.

Erstes Ziel der Kritik war Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Selbst ein kleiner Sozi wie er selbst, betonte Uekermann, könne richtig zitieren. Guttenberg sei dazu nicht in der Lage gewesen. Schüler, die man beim Abschreiben ertappe, erhielten eine „Sechs“; es drohe ihnen die Nichtversetzung. Guttenberg sei hingegen wegen seines Abschreibens versetzt worden, und zwar in den Ruhestand.

Nicht ganz unglücklich seien wohl Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Seehofer über den erzwungenen Abtritt des Ministers, hätten beide doch einen Konkurrenten um die Publikumsgunst verloren. Nach dem Abgang zu Guttenbergs kehre aber schnell die Realität des „schwarz-gelben Dilletantismus“ wieder ein, so Uekermann.

Dies zeige sich am Debakel um den E10-Kraftstoff. Der einberufene Benzingipfel habe keine „energetische Alternative“ aufgezeigt; in der Regierung finde kein Nachdenken darüber statt, ob E10 wirklich sinnvoll sei.

Die am 1. Januar in Kraft getretene Gesundheitsreform habe keine Entlastungen, sondern höhere Zuzahlungen und Beiträge für die Versicherten gebracht.

Dem stelle die SPD das Konzept der Bürgerversicherung entgegen, bei der Lasten solidarisch verteilt werden würden: „Nicht der Geldbeutel, sondern die Schwere und Art der Krankheit muss über eine Behandlung entscheiden“. Gleichzeitig verteidigte er, dass die SPD das Konzept der Union zu Hartz IV blockiert habe. Erst nach monatelangen Verhandlungen seien Union und FDP zu wirklichen Verbesserungen bereit gewesen: für den Mindestlohn für insgesamt 1,2 Millionen Arbeitnehmer, für eine Anhebung des Arbeitslosengeldes II und für eine Ausdehnung des Bildungspaktes für Kinder aus bedürftigen Familien. Zudem übernehme der Bund die Kosten für die „Grundsicherung im Alter“. Dies entlaste die Gemeinden um etwa 4 Milliarden Euro.

Es sei das Ergebnis der Hamburger Wahl gewesen, dass die Union zum Einlenken bewegt habe. „In Bayern hat die CSU nichts aus ihrer Wahlniederlage gelernt, sie ist weiterhin überheblich und realitätsfern“, spottete der Unterbezirksvorsitzende, „wir bräuchten mehr Hamburger Wahlergebnisse“.

So sei es kennzeichnend, wenn sich Seehofer bedanke, wenn die CSU das Verteidigungsministerium abgeben dürfe. Wohl habe man Angst, der Bevölkerung die Wahrheit über unpopuläre Standortschließungen zu sagen.

Dreist sei es ebenso, dass der Freistaat immer mehr Lasten auf die Kommunen abwälze. Gleichzeitig verspreche die Staatsregierung finanzielle Mittel für den so genannten „Aufbruch Bayern“ aus – obwohl es sich dabei weitestgehend um Pflichtaufgaben des Freistaates handle.

Lukas Butterworth von den Jusos stellte kurz die Schwerpunkte der Parteijugend vor. Zentral sei der „Kampf gegen rechts“, ein couragierter Widerstand gegen Neonazis. Daneben wolle man im Rahmen des Konzeptes „die soziale Stadt“ in Straubing ein gemeinsames Kochen mit und für Kinder aus sozial benachteiligten Familien veranstalten.

Stadträtin Claudia Ebner bemängelte die neue Abwassersatzung der Stadt. „Wer Wasser spart, werde bestraft“. Die Bürger sollten die kommenden Gebührenbescheide prüfen und gegebenenfalls Widerspruch erheben. Als unverantwortlich bezeichnete sie auch das massive Anwachsen der Schulden in der Donaustadt. Sowohl beim Anbau des Rathauses als auch beim „Haus der Begegnung“ explodierten die Kosten geradezu.

Bildunterschrift: Übten deutliche Kritik an den schwarz-gelben Regierungen im Bund und im Freistaat: SPD-UB-Chef Heinz Uekermann (4. v. l.), Stadträtin Claudia Ebner (links) und Juso-UB-Vorsitzender Lukas Butterworth (3 .v. l.), unterstützt von Geschäftsführerin Christine Schrock (5 v. l.), stellv. Juso-Kreisvorsitzender Marco Süß (2.v.l.) und AfA-UB-Vorsitzender Stefan Rückert