SPD-Unterbezirksvorstandschaft konstituiert sich – MdL Perlak: Erfolg bei Förderung des Wissenschaftszentrums
"Wir brauchen ein soziales und gerechtes Europa, das nicht nur als Wirtschaftsunion agiert. Nur wenn es auch die Interessen der arbeitenden Bevölkerung sicherstellt, wird es dauerhaft die erforderliche Zustimmung finden. Für Frieden, Freiheit und Sicherheit ist die europäische Einigung ein Glücksfall für alle Menschen". Diese Positionsbestimmung stellte Martin Panten in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Der Vorstand des SPD-Unterbezirkes Straubing hatte sich am Freitag in der FTSV-Gaststätte zur ersten Sitzung nach den Neuwahlen getroffen, um politische Schwerpunkte zu besprechen und die Grundzüge der künftigen Arbeit festzulegen. Wie Martin Panten weiter sagte, sei die Europawahl am 7. Juni eine wichtige Weichenstellung. Man dürfe die politische Verantwortung nicht den ausschließlich wirtschaftsgesteuerten Kräften überlassen, wenn es allen Menschen gut gehen soll. Die Sozialdemokratie stehe seit jeher in der Tradition von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleicheit.

Landtagsabgeordneter Reinhold Perlak, führte in seinem Grußwort aus, sein Vorstoß zur Finanzierung des Wissenschaftszentrums in Straubing habe bei der Staatsregierung Gehör gefunden. Das Antwortschreiben von Seehofers Kanzleichef habe ihn gleichermaßen gefreut und bestätigt. Es komme nicht oft vor, dass ein Oppositionsabgeordneter noch vor dem zuständigen Ausschuß informiert werde. Konkret bedeute der Erfolg die Einsetzung einer eigenen Titelgruppe in Höhe von 1,17 Millionen Euro für das Straubinger Wissenschaftszentrum. Sorgen äusserte der Abgeordnete zur Bankenkrise: "Wenn das Landesbankdebakel das zu befürchtende Ausmaß erreicht, gerät das Soziale ganz ins Hintertreffen", so Perlak. In dieser Frage könne man der Staatsregierung völliges Versagen bescheinigen.

Im weiteren Sitzungsverlauf brachten die Teilnehmer Vorschläge zu den zukünftigen Arbeitsschwerpunkten ein. Juso-Vorsitzender Manuel Schäfer sprach sich dafür aus, ein besonderes Augenmerk auf den Kampf gegen Neonazis zu legen. Stellvertretende Unterbezirksvorsitzende Rosi Deser unterstützt von Claudia Ebner und Petra Penzkofer-Hagenauer wolle die Kräfte der aktiven Frauen von Stadt und Landkreis bündeln. Zum Weltfrauentag seien bereits mehrere Aktivitäten erfolgt. Engagierte Frauenpolitik müsse aber wieder dauerhafter Bestandteil im Unterbezirk werden. Die Gleichstellung von Mann und Frau sei ein maßgeschneidertes Thema für die SPD. Möglichst viele Frauen sollten zur zukünftigen Mitarbeit motiviert werden. Seniorenbeauftragter Adi Ilgmeier berichtete über viele Aktionen der Arbeitsgemeinschaft 60plus. Diese Altersgruppe beteilige sich auch überproportional bei den Wahlen. Als AfA –Vertreter trat Marco Süß für die geplante Gründung dieser Arbeitsgemeinschaft ein. Die Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaften solle intensiviert werden.

Aus der Stadtratsarbeit berichtete Geschäftsführerin Christine Schrock über die Beratungen zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Viele Planungskapazitäten in den Verwaltungen würden dadurch gebunden. Ob sich der Aufwand unter dem Strich lohne, müsse sich erst zeigen. Über die Haushaltsberatungen im Landkreis berichtete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Fritz Fuchs. Die SPD habe viele eigene Anträge und Initiativen eingebracht. Sie würden von Ausbildungsplätzen über die Neuformulierung der Wirtschaftsförderung unter Einbeziehung des Tourismus bis zum Ziel der Energieunabhängigkeit des Landkreises in 30 Jahren reichen. Schon im Vorfeld habe man die anfängliche Ablehnung der übrigen Kreistagsfraktionen für zusätzliche Räume bei der Realschule Bogen umdrehen können. SPD-Kreisvorsitzender Daniel Süß gab verschiedene Aktivitäten bekannt und bezeichnete die grüne Gentechnik als unakzeptabel für Landwirtschaft und Verbraucher gleichermaßen.

Umfassend diskutierte die Versammlung die Situation der Bildungslandschaft in Bayern. Die frühe Selektion schon nach der vierten Klasse werde kindgemäßen Maßstäben nicht gerecht. Der Leistungsdruck belaste Kinder, Eltern und Lehrer gleichermaßen. "Vernünftig wäre es, Kinder länger gemeinsam zu unterrichten und das Schulsystem durchlässiger zu gestalten", so Vorsitzender Martin Panten. Die neuesten Reformen würden den Druck auf die Grundschüler erneut deutlich erhöhen. Eine Kurskorrektur der Bayerischen Staatsregierung sei überfällig