Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) aus Stadt und Landkreis traf sich am vergangenen Dienstagabend im Gasthaus zur Post in Bogen zur konstituierenden Sitzung, um die politischen Schwerpunkte zu besprechen und die Grundzüge der Arbeitsplanung für 2010 festzulegen.

AfA-Vorsitzender Stefan Rückert betonte, wie wichtig es sei, endlich wieder die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. Die stellvertretende Vorsitzende Irene Ilgmeier erläuterte noch einmal eingehend die Aufgaben der AfA und die Bedeutung dieser Arbeitsgemeinschaft.

Der Vorstand hat sich für die kommenden Monate eine Vielzahl von Veranstaltungen vorgenommen. Wichtige Themen sind dabei Leiharbeit, Mindestlohn, Kurzarbeit, Rente mit 67, Interessen von Arbeitnehmern mit Behinderung, Probleme von Auszubildenden und jungen Arbeitnehmern und im besonderen die im Frühjahr 2010 stattfindenden Betriebs -und Personalratswahlen. In diesem Zusammenhang soll die Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaften intensiviert werden.

Rückert meinte weiter: „Die Bundes- und die Staatssregierung sind hier ebenso in der Pflicht, wie die Banken und die Arbeitgeber. Es muss jetzt alles getan werden um die Beschäftigung zu sichern, die industriellen Sektoren im Südosten zu erhalten und den anstehenden Strukturwandel offensiv zu bewältigen.“ Ministerpräsident Horst Seehofer warf er in diesem Zusammenhang vor, völlig Orientierungslos durch die Krise zu stolpern. „Das wirtschaftspolitische Konzept der Staatsregierung scheint mit den Erkenntnissen der ökonomischen Grundschule erschöpft zu sein“, so Rückert. „Es fehlen Konzepte, Impulse und Antworten, wie die industrielle Zukunft für das Land aussehen soll.“ Dies könne sich durch die enge Verzahnung von Automobilbau, Zulieferindustrie, Maschinenbau, Forschungs- und Entwicklungsstandorten sowie Hochschulen bald als Bumerang erweisen, befürchtet die AfA-Vorstandschaft.

Als konkrete Forderungen nannte Rückert die Verlängerung des Bezugs von 24 Monaten Kurzarbeitergeld auch für das Jahr 2010 sowie die Verlängerung des Transferkurzarbeitergeldes auf 24 Monate. Zur Finanzierung von Unternehmen in der Krise greift Lutz einen Vorschlag der IG Metall Baden- Württemberg auf. Demnach sollte ein sogenannter Public Equity Fonds eingerichtet werden, mit dessen Hilfe die Unternehmen durch die Krise kommen können. Das dafür notwendige Kapital sollten Landesregierung und Bürgschaftsbank in Form einer verbürgten Anleihe an den Kapitalmärkten aufnehmen. Der Fonds könnte dann in Form stiller Beteiligungen zur Stabilisierung der Eigenkapitalbasis zukunftsfähiger Betriebe beitragen. Rückert: „Hier sind keine Sonntagsreden angebracht. Hier ist vom Regierungschef endlich konkretes und entschiedenes Handeln gefordert. Seehofer muss offensiv für die Forderungen eintreten, sonst stehen wir vor einer drohenden Katastrophe des Arbeitsmarktes im Land.“

Weiter sei es notwendig, die gesetzlich geförderte Altersteilzeit zu verlängern und die Revisionsklausel der Rente mit 67 zu nutzen. „Die Rente mit 67 war schon vor der Krise der falsche Weg. In der Krise bleibt deshalb nur eine Option: Die Rente mit 67 muss zurückgedreht werden“, fordert Vorstandsmitglied und AfA-Vertreter im SPD Unterbezirksvorstand, Marco Süß.