Der neue Juso-Bezirksvorstand mit den Ehrengästen

Straubing. Martin Oswald ist neuer Bezirksvorsitzender der niederbayerischen Jusos. Der 24-jährige Student aus Teinsnach (Lkrs. Regen) wurde am Samstag auf der Bezirkskonferenz im Magnobonus-Marmiller Saal in Straubing mit einem Ergebnis von 96,7 Prozent zum Nachfolger von Bürgermeister von Bodenmais, Michael Adam gewählt. Adam, der den Bezirksverband ein Jahr lang geführt hat, ist aus beruflichen Gründen nicht mehr angetreten.

„Ich freue mich, dass Michael sich auf Bitten des Bezirksvorstandes entschlossen hat, weiterhin als stellvertretender Vorsitzender bei den Jusos Niederbayern mitzuarbeiten. Wir wollen auch in der Zukunft auf seinen Rat und seinen Erfahrungsreichtum nicht verzichten“, sagte der neue Juso-Chef Martin Oswald nach der Wahl. Leider bringe es die berufliche Situation von Adam mit sich, dass er auf absehbare Zeit nicht in der Lage sei, die umfangreichen Aufgaben des Juso-Bezirksvorsitzenden wahrzunehmen. Deshalb sei es erforderlich gewesen, die Führungsaufgaben innerhalb des Juso-Bezirksvorstandes neu zu verteilen.

Unter dem Motto "Europe- Social It! Für ein sozial und gerechtes Europa" stand der Leitantrag zur Bezirkskonferenz den die beiden stellv. Juso Bezirksvorsitzenden Katja Ertl und Johanna Uekermann erarbeitet haben. Schwerpunkt des Leitantrags war die Weiterentwicklung der Europäischen Union nach sozialen Gesichtspunkten. "Die EU muss sich von einer bloßen Wirtschafts- und Währungsunion emanzipieren und sich nun der Herausforderung einer europäischen Sozialpolitik stellen".
Zum einen forderten die Jusos bindende soziale Mindeststandards für die Mitgliedsländer, wie ein am jeweiligen Durschnittseinkommen angelehnter Mindestlohn und eine Obergrenze von 40 Wochenarbeitsstunden. Um die Arbeitnehmerinteressen angemessen vertreten zu können und Lohndumping zu verhindern müssten auch die Gewerkschaften europaweit gestärkt und ihre Rechte gesichert werden. Europa müsse aber nicht nur mehr für die Menschen tun, sondern auch durch eine verstärkte Demokratisierung transparenter werden. "Die Rechte des Europäischen Parlaments müssen deutlich ausgebaut werden, da dies die einzige Institution ist, auf die wir EU-Bürger durch Wahlen direkt Einfluss nehmen können". Die Konferenz stimmte den Leitantrag einstimmig zu.

Für ein soziales und gerechtes Europa

Hauptreferent war der Spitzenkandiat der Niederbayern SPD; Christian Flisek aus Passau.

Europa braucht eine Sozialunion, die diesen Namen auch verdient. ArbeitnehmerInnen dürfen in Europa nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es geht um gemeinsame verbindliche Sozialstandards in allen Mitgliedsstaaten, die eine gute Arbeit ermöglichen. Hierzu gehört beispielsweise ein angemessener gesetzlicher Mindestlohn. Denn wer Vollzeit arbeitet, der soll von seinem Lohn auch anständig leben können. Wir wollen die Mitbestimmung in Europa stärken. Die Institutionen der EU an soziale Standards und Rechte binden. Deshalb machen wir uns für eine soziale Fortschrittsklausel im EU-Primärrecht stark und wollen die EU- Entsenderichtlinie verbessern und erweitern. In Europa muss gelten: gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort! Notwendig ist ein europäischer sozialer Stabilitätspakt mit gemeinsamen europäischen Zielen und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben, gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU- Mitgliedstaaten. Sämtliche EU- Rechtsakte sollen auf ihre sozialen Folgen für die Menschen in Europa überprüft werden, so Flisek.

Für eine Regulierung der Kapital- und Finanzmärkte in Europa

Kapital- und Finanzmärkte sollen den Unternehmen und den Menschen dienen. Sie sind kein Selbstzweck. Die internationale Finanzmarktkrise ist ein mahnendes Beispiel für den Schaden, der für das Gemeinwohl entsteht, wenn Märkte unreguliert sich selbst überlassen bleiben. Wir wollen eine neue europäische und internationale Finanzmarktarchitektur mit klaren Verkehrsregeln für die Kapital- und Finanzmärkte durchsetzen. Die Bedeutung von Ratingagenturen muss herabgesetzt werden. Hedge- Fonds und Private- Equity- Fonds müssen stärker reguliert, Steueroasen trockengelegt werden. Risiken müssen zukünftig eindeutig in den Bilanzen der Finanzinstitute ausgewiesen werden. Wir wollen eine stärkere Aufsicht und Kontrolle hochspekulativer Finanzprodukte. Unser dreigliedriges Bankensystem in Deutschland aus privaten Geschäftsbanken, öffentlich- rechtlichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken soll auch in Zukunft erhalten bleiben forderte Flisek.