Harald Unfried, Anja König, Patricia Steinberger und Gerhard Wick

Der Stadtvorstand der Landshuter SPD hat sich auf seiner letzten Sitzung gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) ausgesprochen und die niederbayersichen SPD-Bundestagsabgeordneten aufgefordert, in keinem Falle einem Invesitionsschutzabkommen und privaten Schiedsgerichten zuzustimmen.

"Nach unserer Überzeugung stehen die geringen Wohlfahrtsgewinne eines Freihandelsabkommens in keinem Verhältnis zu den enormen Risiken, die die Freihandelsabkommen für die vergleichsweise hohen deutschen Sozial- und Umweltstandards bergen, zumal schon heute ein reger transatlantischer Handel existiert.", so die Parteivorsitzende Anja König. Zudem drohten auch die Arbeitnehmerrechte ausgehöhlt zu werden, weil die USA bis heute wesentliche Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation nicht anerkennt, etwa das Recht auf Kollektivverhandlungen. Außerdem konkurriere man dann noch intensiver mit US-Unternehmen, die weitaus weniger Sozialkosten zu stemmen hätten. Die stellvertretende Vorsitzende Patricia Steinberger gibt auch zu bedenken, dass auch in den Kommunen die Befürchtungen wüchsen, dass die Freihandelsabkommen letztlich als Einfallstor wirken, um wesentliche Bereiche der öffentliche Daseinsvorsorge einem erneuten Privatisierungsdruck auszusetzen, etwa die Wasserversorgung. Harald Unfried, stellvertretender SPD-Vorsitzender betonte: "Vollkommen unakzeptabel ist ein Invesitionsschutzabkommen mit den USA, dass multinationalen Konzernen ein Klagerecht gegen demokratische Entscheidungen der Parlamente einräume sowie private, mit Branchenvertretern besetzte Schiedsgerichte, die jedwede rechtsstaatliche Qualität vermissen lassen." Es sei erfreulich, dass sich in den Regionen breite Bündnisse gegen das Freihandelsabkommen bildeten: von kleinen Mittelständlern über Landwirte und Gewerkschafter bis hin zu ökologisch orientierten Bürgerschichten. Die Handelspolitik müsse nach Meinung der Landshuter SPD generell auf eine neue Grundlage gestellt werden. Gefordert sei ein alternatives Handelsmandat, dass transparent verhandelt und jederzeit demokratisch kontrolliert werden könne. Den Rechten von Arbeitnehmern und Verbrauchern sowie dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der öffentlichen Daseinsvorsorge sei dabei Vorrang gegenüber den ohnehin schon viel zu mächtigen Konzerninteressen einzuräumen.

Erfreulich und ein Schritt in die richtige Richtung sei die Verabschiedung des gemeinsam mit dem DGB ausgearbeiteten Anforderungskataloges auf dem Parteikonvent am vergangenen Samstag. Dieses Papier gehe in 14 Punkten auf die Kritikpunkte ein, so werde zum Beispiel den Schutzklauseln für Investoren und den Sonderschiedsgerichten eine klare Absage erteilt.