Harald Unfried und Anja König

Resolution zur aktuellen Rentenpolitik verabschiedet

In einer Resolution hat die SPD-Mitgliederversammlung am vergangenen Freitag den neugewählten SPD-Stadtvorstand aufgefordert, sich die niederbayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten für eine soziale Weiterentwicklung der jüngst beschlossenen abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren und für eine systemgerechte Finanzierung der Mütterrente über Steuermittel einzusetzen.

„Mit dem abschlagsfreien Rentenbezug vor dem 65. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren, der "Mütterrente" und höheren Erwerbsminderungsrenten konnte die SPD im Koalitionsvertrag erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht verankern.“, begründete der stellvertretende Parteivorsitzende und Sprecher für Arbeits- und Rentenpolitik Harald Unfried die Resolution. Das Paket bringe zwar Leistungsverbesserungen für viele Millionen Menschen auf den Weg, diesss Rentenpaket markiere aber nur erste wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Erneuerung des Generationenvertrages.

Die Resolution in gesamter Länge:

Resolution

SPD-Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen am 16.05.2014

Adressaten: SPD-Bezirksvorstand, SPD-Bezirksparteitag, SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag

Resolution zur aktuellen Rentenpolitik der Bundesregierung

Der neugewählte SPD-Stadtvorstand wird aufgefordert, sich über den SPD-Bezirksvorstand für folgende Forderungen zum aktuellen Rentenpaket von Bundesarbeitsministerin Nahles einzusetzen:

Mit dem abschlagsfreien Rentenbezug vor dem 65. Lebensjahr nach 45 Versicherungsjahren, der "Mütterrente" und höheren Erwerbsminderungsrenten konnte die SPD im Koalitionsvertrag erstmals seit Jahrzehnten wieder strukturelle Verbesserungen im Rentenrecht verankern. Die Grundrichtung stimmt: es bringt Leistungsverbesserungen für viele Millionen Menschen.  Das Rentenpaket markiert aber nur erste wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Erneuerung des Generationenvertrages. In den Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien waren grundlegendere Korrekturen in der Rentenpolitik nicht verhandelbar.  Die SPD begrüsst daher den vorliegenden Referentenentwurf als wichtigen rentenpolitischen Fortschritt und fordert auf dieser Grundlage eine Weiterentwicklung und die Schaffung von sozialen Übergangs- und Vertrauenschutzregelungen:

1. Vertrauensschutzregelung bei bestehender Altersteilzeit

Die SPD-Landesgruppe soll aufgefordert werden, die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren mit einer Vertrauensschutzregelung bei bestehender Altersteilzeit zu verbinden.

2. Freiwillige Beiträge für die 45jährige Wartezeit berücksichtigen

Ebenso soll die Anerkennung von freiwillig gezahlten Beiträgen bei der Berücksichtigung der Wartezeit von 45 Jahren erreicht werden.

3. Abschlagsfreie Rente mit 63 auch für künftige Generationen

Die SPD-Landesgruppe wird aufgefordert, dafür einzutreten, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren als dauerhafte Regelung in das Regierungsprogramm der SPD für die kommenden Legislaturperioden aufgenommen wird. Leistungsverbesserungen dürfen nicht allein den rentennahen Jahrgängen zugutekommen, sondern müssen in dem Sinne nachhaltig sein, dass auch künftige Generationen von einem verbesserten Leistungsspektrum profitieren.

Die vereinbarte abschlagsfreie Altersrente mit 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren muss dehalb zu einer dauerhaften Regelung werden, damit auch die jahrzehntelange Beitragszeit künftiger Generationen angemessen bei der Rente berücksichtigt wird. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren ist kein Almosen, sondern ein wohlerworbener Rechtsanspruch.

Mit den Unionsparteien ist in dieser Legislaturperiode eine weitergehende und dauerhafte Übereinkunft in dieser Frage nicht zu erzielen. Die politische Verantwortung hierfür trägt der Koalitionspartner.

4. Korrekte Finanzierung der Leistungsverbesserungen über Steuern statt Sozialbeiträge

Die SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag soll aufgefordert werden, in den nächsten Jahren für eine systemgerechte Finanzierung der Mütterrente durch eine entsprechende Aufstockung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses einzutreten. Es entspricht der rentenpolitischen Beschlusslage der SPD und auch ihrer Regierungspraxis, alle versicherungsfremden Leistungen über das allgemeine Steueraufkommen zu finanzieren. 

So müsse etwa erreicht werden, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren als dauerhafte Regelung in das Regierungsprogramm der SPD für die kommenden Legislaturperioden aufgenommen werde. Leistungsverbesserungen dürften nicht allein den rentennahen Jahrgängen zugutekommen, sondern müssten in dem Sinne nachhaltig sein, dass auch künftige Generationen von einem verbesserten Leistungsspektrum profitierten. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sei kein Almosen, sondern ein wohlerworbener Rechtsanspruch. Mit den Unionsparteien sei eine weitergehende und dauerhafte Übereinkunft in dieser Frage nicht zu erzielen gewesen. Ebenso müsse die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren mit einer Vertrauensschutzregelung bei bestehender Altersteilzeit verknüpft werden.

Zusätzlich will die Stadt-SPD mit ihrer Initiative darauf hinwirken, dass die sog. „Mütterrente“, also die Aufwertung der Kindererziehungszeiten vor 1992 künftig systemgerecht aus Steuermitteln finanziert werde. „Die Finanzierung darf nicht aus Beitragsmitteln der Versicherten erfolgen, weil es sich um eine Maßnahme des sozialen Ausgleichs und damit um eine versicherungsfremde Leistung handelt.“, betont die Vorsitzende der Landshuter SPD vor der Abstimmung. Diese müssten jedoch über eine entsprechende Aufstockung des steuerfinanzierten Bundeszuschusses letztlich von allen Einkommensgruppen getragen werden, heisst es abschliessend in der mit nur einer Enthaltung angenommenen Resolution der Stadt-SPD. Diese werde nun an die bayerische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag weitergeleitet.