Am vergangenen Freitag stimmte der Landshuter Stadtrat erneut über den SPD-Antrag zur Bewerbung um die Finanzierung eines kommunalen Bildungskoordinators ab und lehnte diese Bewerbung mit einer Stimme Mehrheit ab. Einmal mehr wird damit ein Förderprogramm des Bundes und die finanzielle Unterstützung für Integration durch die Stadt nicht wahrgenommen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat das Programm und die Förderrichtlinie für das Projekt „Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ erlassen. Mithilfe dieses Projektes sollen die lokalen Kräfte und das gemeinschaftliche Zusammenwirken aller Bildungsakteure gebündelt werden.

Zweck dieses Projektes ist die Förderung der Integration, denn nach der Unterbringung sollen die Asylbewerber, Asylberechtigte und Flüchtlinge beim Einstieg in Kindertagesstätten, Schulen, berufliche wie allgemeine Weiterbildung durch Orientierungs- und Beratungsangebote unterstützt werden. Dieses Projekt ist bis zu 100 % föderfähig und befristet für zwei Jahre, denn danach soll ein Ergebnis, ein Wegweiser für alle Bildungsakteure vorliegen, welches eine sehr große Unterstützung für die Arbeit mit den zugewanderten Menschen bedeuten würde.

Jeder, dem Integration am Herzen liege und der die Arbeit der vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer und Mitarbeiter schätzt, müsse froh über solche Förderprogramme sein. Allerdings sahen dies 17 Mitglieder des Stadtrates nicht so: „Diese Stadträtinnen und Stadträte haben sich in dem vorherigen Punkt bei der Unterbringung auf dem alten JVA-Gelände noch sehr um die Integration der Flüchtlinge gesorgt und dann wird im nächsten Punkt die Anmeldung für ein solches Förderprojekt abgelehnt. Da passt was nicht zusammen.“, so die Parteivorsitzende und Stadträtin Anja König.

Stellvertretende Vorsitzende und OB-Kandidatin Patricia Steinberger stellt fest: „Die Kommunen werden immer mehr mit Aufgaben belastet, die immer schwieriger zu finanzieren sind. Deshalb ist es mir unverständlich, dass die Anmeldung für ein solches Förderprogramm keine Mehrheit findet.“ Die finanzielle Lage der Stadt erlaube es oft nicht, neue Ideen oder Projekte umzusetzen, genau dafür seien die Förderprogramme von Bund und Freistaat aufgelegt, um die Kommunen dabei zu unterstützen und zu entlasten. Die Stadt Landshut greife viel zu wenig darauf zu, so seien beispielsweise nur wenige Projekte für den Kulturfond für das Jahr 2014 angemeldet worden und lediglich zwei Projekte aus Landshut gefördert worden. „Wir können uns nicht einerseits über die finanziellen Herausforderungen beschweren und andererseits finanzielle Unterstützung ausschlagen. Das muss sich gravierend ändern.“