Aktuelle Arbeitslosenquote kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen
Die Arbeitslosenquote von 3,8 Prozent ist nach Ansicht von Oberbürgermeister a. D. Reinhold Perlak sicherlich eine erfreuliche Meldung. Doch bei aller Freude will der Sozialdemokrat keineswegs in Euphorie verfallen. Auch wenn die Julizahlen gut sind, so zeigen sie aber erste Signale, die auf eine Abschwächung des Arbeitsmarktes hindeuten. Zugleich warnte er am Freitag am Rande eines Treffens mit Mitgliedern des SPD Kreisverbandes Deggendorf und seiner Vorsitzenden Gudrun Peters, MdL und Bezirkskandidatin für Deggendorf im Kompetenzzentrum Straubing die Staatsregierung vor einer "Vollbeschäftigungslüge".

3,8 Prozent im Freistaat, 5,7 Prozent in der Gäubodenstadt und 2,6 Prozent im Landkreis geben für Perlak keineswegs Anlass zu optimistisch zu sein. "Der Arbeitsmarkt läuft in der Regel der Konjunktur hinterher und deren Signale deuten auf eine Abschwächung hin, die wir im Auge behalten müssen," mahnte er. Es gebe also keinen Grund, mit einem selbstgefälligen Blick in den Rückspiegel in die kommenden Monate zu fahren, auch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen.

Auch die Struktur des Beschäftigungsaufbaus gibt für Perlak nicht nur Anlass zur Freude. "Die Dominanz der Zeitarbeit drückt die Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und lässt deswegen keine Konsumenteneuphorie aufkommen", stellt er immer häufiger bei Gesprächen sowohl mit Beschäftigten, als auch mit Vertretern des Handels fest. Die wäre aber notwendig, um den Wechsel der Konjunktur von den Investitionen zum privaten Verbrauch zu beschleunigen. Diese Zeitarbeitsverträge müssten in reguläre Arbeitsplätze bei den heimischen Firmen verwandelt werden, fordert der Straubinger Ex-OB. Umso wichtiger sei es, die Gesetze zur Verbesserung der Mindestarbeitsbedingungen beschleunigt anzugehen, denn Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern brauchen mehr Brutto.

Die SPD, so Reinhold Perlak, werde bei der Forderung nach Einführung des flächendeckenden Mindestlohnes in Bayern nicht locker lassen. "Mindestlöhne sind Brandmauern gegen die Armut", argumentiert er. Deshalb unterstreicht er immer wieder: "Wer arbeitet, muss davon leben können. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Bayern 105.000 Menschen neben ihrem Lohn Hartz-IV-Empfänger sind. Ohne Mindestlohn werden aber auch die Kommunen durch die Hartz-IV-Empfänger belastet."

Perlaks wichtige Aufgabe: "Für die kommenden Wochen müssen wir uns die Branchenentwicklung gründlich ansehen. Der Bau zeigt durchaus Schwächen. Hier würde ein langfristig angelegtes und dynamisch anwachsendes Programm zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung sowohl Wachstum und Beschäftigung sichern als auch die Bewältigung der Energiepreisprobleme und die Erledigung der Klimaaufgaben erleichtern."

Außerdem fordert der SPD-Landtagskandidat angesichts der zu erwartenden Steuermehreinnahmen in Höhe von drei Milliarden Euro in den Jahren 2008 und 2009 Investitionen in Zukunftsprojekte für Bayern. „Wir brauchen bessere Bildung für alle – die von uns vorgeschlagene Bildungsmilliarde ist der Weg dorthin", mahnt Perlak. Bayern investiere lediglich vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bildung. Vergleichbare Länder aber lägen bei sechs Prozent. Das müsse auch Bayern erreichen. „Wir brauchen eine Revolution im Bildungsbereich", so Perlak. Im Bereich der Bildung entscheide sich, ob Bayern auch in zehn Jahren noch ein erfolgreiches Land ist.