Reinhold Perlak fordert deutlich erhöhten Einsatz
Oberschneiding. "Warum sollte die Staatsregierung eine Region besonders fördern, in der sie mit bis zu 90% gewählt wird?" so die provokante Frage von Reinhold Perlak in einer Wahlveranstaltung am Sonntag in Oberschneiding. Die örtliche SPD unter ihrem Vorsitzenden Hans Mayer hatte den Landtagskandidaten in die Gemeinde eingeladen, in der er geboren wurde und seine Kindheit verbracht hatte. Im gut gefüllten Gasthaus Schneil in Riedling gab er auf seine Frage auch gleich selbst die Antwort: "Das sieht die CSU offensichtlich genauso, denn Emilia Müller, die Bayerische Wirtschaftsministerin verteilt jetzt, kurz vor der Wahl 'Wohltaten' in Höhe von 61 Millionen Euro, dabei wird Niederbayern wird mit 10,5 Millionen Euro abgespeist", kritisierte er.
Der Regierungsbezirk Oberfranken erhält nach Ministerium-sangaben 24,3 Millionen Euro, auf die Oberpfalz, dem Heimatbezirk der Ministerin, entfallen 26,2 Millionen Euro. Das "kraftvolle Signal für Wachstum, Wohlstand und Arbeit", wie von Müller großmundig verkündet, gelte augenscheinlich nicht für Niederbayern, beschwert sich der ehemalige Oberbürgermeister der Stadt Straubing. "Wir kommen bei den struktur- und tourismuspolitischen Projekten des Mittelstandes zu kurz." Nach der Einwohnerzahl stünde Niederbayern mehr als das Doppelte zu.
Damit die Niederbayern von ihrer Benachteiligung nichts erfahren, so Perlak, habe die Pressestelle des Wirtschaftsministeriums 14 Tage vor der Landtagswahl die Jubel-Pressemeldung "Regionale Wirtschaftsförderung auf Rekordhöhe" (09.09.08) für jeden der drei Regierungsbezirke separat verschickt und Ministerin Müller jeweils bezirkstypisch zitiert: In Niederbayern verkünde sie, 'dass damit die bislang für Niederbayern zur Verfügung stehenden Mittel erheblich aufgestockt würden'. In der Oberpfalz sei zu lesen, damit würden die Mittel fast verdoppelt und in Oberfranken sei der Presse zu entnehmen, für Oberfranken würden die Mittel um 60 Prozent aufgestockt.
Tatsächlich werde aber Niederbayern wieder einmal benachteiligt, denn die Höhe der eingesetzten Mittel habe sich lediglich um 2% - und damit nicht einmal die Inflationsrate - erhöht. "Die CSU missbraucht das Wirtschaftsministerium für ihren Wahlkampf", wirft Perlak der Oberpfälzer Wirtschaftsministerin Emilia Müller vor. Das Geld für die Wirtschaftsförderung zaubert nicht die CSU als ihre Wohltaten aus dem Hut, sondern es werden Steuergelder der Bürger investiert", so Perlak.
Regionale Verbesserungen in Infrastruktur, Straße, Schiene, Wirtschafts- und Tourismusförderung seien seine Prioritäten, wenn er als Landtagsabgeordnerter in München für seine Heimat tätig sein könne. "Dabei werde ich meine Erfahrungen aus 18 Jahren Kommunalpolitik in Straubing zukünftig für ganz Niederbayern einbringen", so der Oberbürgermeister a.D.
Als 'kleinen Bruder des Landtags' bezeichnete Bezirkstagskandidatin Irene Ilgmeier aus Straßkirchen den Niederbayerischen Bezirkstag, dessen Zusammensetzung ein Spiegelbild des Landtags sei und dessen Aufgaben oft unterschätzt würden. Vor allem im sozialen Bereich seien die Aufgaben des Bezirks angesiedelt, wie etwa in der Forensik und dem Gehörloseninstitut in Straubing. Hier gelte es, die notwendige Qualität in der Pflege aufrecht zu erhalten und nicht, wie in Schwaben bereits praktiziert, nach Privatisierungen hochqualifizierte Pflegekräfte durch Hilfskräfte zu ersetzen. "Gegen solche Tendenzen anzukämpfen, darin sehen Direktkandidat Peter Stranninger und ich unsere Hauptaufgabe im Bezirkstag, denn das geht zu Lasten derjenigen, die auf qualifizierte Hilfe angewiesen sind aber auch zu Lasten des Pflegepersonals." so Irene Ilgmeier.