Mit massiver Kritik vor allem an die Adresse von CDU und CSU stimmten sich die Mitglieder des niederbayerischen SPD-Bezirksvorstandes bei ihrer konstituierenden Sitzung am Samstag in Plattling auf die Europa- und Bundestagswahlen ein.

Am Samstag trafen sich Spitzenvertreter der Niederbayern-SPD im Hotel "Zur Isar" zur konstituierenden Bezirksvorstandssitzung. Eingeladen hatte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag, und neugewählte Bezirksvorsitzende MdL Johanna Werner-Muggendorfer. „Der politische Willensprozess soll künftig im Bezirksvorstand stattfinden, die Basis soll den Mandatsträgern die Ideen mitgeben“, verdeutlichte die neue Bezirksvorsitzende ihren Führungsstil. Mehr eingebunden werden sollten zukünftig die SPD-Arbeitsgemeinschaften, aber auch die der SPD nahestehenden Institutionen, wie etwa die Gewerkschaften oder die Arbeiterwohlfahrt.

Seine kommunalpolitische Erfahrung setzt Reinhold Perlak im Ausschuss „Kommunales und Inneres“ des Bayerischen Landtags ein. Die von der Staatsregierung propagierte Unterstützung der Kommunen bezeichnet er als „reine Worthülsen“. Perlak warf der schwarz-gelben Koalition eine Vernachlässigung der Kommunen vor: „Die Investitionsquote wurde von 15 auf 12 Prozent gesenkt und es besteht keine Absicht, sie wieder anzuheben und in der Familienpolitik werden die Kommunen ohne ausreichende Finanzmittel gelassen“, so der Landtagsabgeordnete.

Der Europa-Kandidat der Niederbayern-SPD, Christian Flisek (Passau), beschuldigte die Staatsregierung in diesem Zusammenhang, bewusst nicht über EU-Programme zu informieren, aus denen Kommunen Direktzahlungen erhalten könnten.

Die Bundetagsabgeordneten Jella Teuchner und Florian Pronold machten deutlich, dass in der derzeitigen Krisensituation die CDU/CSU inklusive der Bundeskanzlerin absolut hilflos, ohne jeglichen Plan agieren. "Alle in die Wege geleiteten Hilfsmaßnahmen, von der Abwrackprämie bis zum Konjunkturpaket II tragen die eindeutige und fast alleinige Handschrift der SPD und hier vor allem die von Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier" waren sich beiden Abgeordneten einig.

Der Bezirksvorstand wies einhellig die Kritik aus Bayern an der Reform der Ärztehonorare zurück und sah den „Schwarzen Peter“ bei der Kassenärztlichen Vereinigung: „Die bayerischen Ärzte, die bisher schon die höchsten Sätze hatten, bekommen sechs bis acht Prozent mehr im Quartal, wer hat schon eine solche Lohnerhöhung? Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern hält allerdings ein Drittel der zugesagten Mittel zurück.“ Als „absolute Frechheit“ wurde der von den Ärzten anvisierte Weg Vorkasse zu verlangen bezeichnet: „Solche Fälle müssen den Kassen gemeldet werden. Da wird die Angst der Patienten ausgenutzt.“