Ziel: „Sozialdemokratische Positionen vertreten und gesellschaftspolitische Akzente setzen“

Am vergangenen Freitag warf Vorsitzender Martin Kreutz beim der ersten Sitzung des SPD-Ortsvereins im neuen Jahr im Gasthaus Stöttner in Pfaffenberg einen Blick auf die vergangenen 12 Monate. Neben aktuellen Themen aus dem Marktgemeinderat waren die Aktivitäten des SPD-Arbeitskreises Labertal, vorgetragen von AK-Sprecher Rainer Pasta, Inhalt des Abends.

Martin Kreutz freute sich, den Mitgliedern des SPD-Ortsvereins die aktuellen Zugriffszahlen der Vereins-Homepage mitteilen zu können. „Vor fast genau einem Jahr haben wir unseren Internet-Auftritt freigeschaltet und zeigen mit aktuelle Themen zu Kommunal-, Landes- und Bundespolitik Präsenz vor Ort. Mit über 117.000 Zugriffen haben wir bisher ein respektables Ergebnis erzielt.“ Doch auch viele Veranstaltungen im Jahresverlauf begleiteten die politische Arbeit. Der Ortsvorsitzende ging u.a. auf die Aktionen in Europa- und Bundestagswahlkampf ein und zeigte lobte die gute Zusammenarbeit mit dem SPD-Arbeitskreis Labertal mit dem u.a. die Vorstellung der EU-Partnerschaftsvereine organisiert wurde. „Hier sahen wir eine gelungene Präsentation und konnten gleich zwei Ehrenfahnen des Europarates aufziehen – unsere und die der Gemeinde Neufahrn!“. Kreutz ging auch auf die Unterstützung der SPD beim Kampf gegen die Labertaltrasse ein. „Die Ablehnung der Straße durch das Labertal hatten wir in unserem Wahlprogramm festgeschrieben, so war es nur logisch die AG Labertalaue zu unterstützen und gegen die Trasse durch das Labertal zu kämpfen“, so Martin Kreutz, der sich hier auch für die konsequente Unterstützung durch MdL Reinhold Perlak bedankte. „Das knappe Ergebnis beim umstrittenen Volksentscheid zeigte, dass wir hier nicht alleine mit unserer Kritik und unserer Sorge um die Erholungsfunktion des Labertals stehen“, kommentierte Kreutz die verlorene Abstimmung.

In der Betrachtung der kommunalpolitischen Themen fanden die Marktgemeinderäte Martin Kreutz und Heinz Lanzendörfer deutliche Worte. „Als Opposition in Mallersdorf-Pfaffenberg hat man einen schweren Stand. Dies wurde bereits bei den letzten Haushaltsdebatten deutlich, wo wir eine andere Gewichtung der Ausgaben für verantwortungsvoll gehalten haben. Eine sozialere und gerechtere Verteilung der Haushaltsmittel wäre möglich und angebracht gewesen, deshalb mussten wir den Haushaltsvorschlag der Verwaltung ablehnen.“ Die Kritik machte sich vor allem am Straßenausbau und den hohen Kosten für die Neugestaltung des Bürgermeisterzimmers fest: „Wurden (statt „Konnten wir“) in den letzten Jahren lediglich ein paar Tausend Euro für die Neuausstattung der Klassenzimmer unserer Schule festgesetzt, so war der Mehrheitsfraktion das Bürgermeisterzimmer gleich das 3-fache das Jahresansatzes für die Schüler wert“, so Heinz Lanzendörfer. Für die kommenden Haushaltsverhandlungen sehen die beiden Marktgemeinderäte wenig Spielraum für die Kommune und fordern ein eindeutiges Konzept im Vorfeld der Planungen zum Hallenneubau. Beide fürchten eine hohe Neuverschuldung des Marktes, wenn nicht maßvoll gehandelt werde. „Sinkende Steuereinnahmen und eine erhöhte Kreisumlage stellen uns vor schwierige Aufgaben, wir sehen bei der Mehrheitsfraktion keinen Lösungsansatz und werden einem unverantwortlichen Haushaltsplan auch dieses Jahr unsere Zustimmung verweigern“, stellt Martin Kreutz fest.

Rainer Pasta hob in seinen Ausführungen die gute Zusammenarbeit mit dem AK Labertal hervor und stellte das AK-Projekt „Historische Themennachmittage“ vor, bei dem am 24. Januar in Schierling mit einem Infonachmittag zur Geschichte der MUNA der Startschuss gegeben wird. Die SPD in Mallersdorf-Pfaffenberg ist eingeladen, sich mit einem Themennachmittag zu den Brüdern Gandorfer einzubringen. Pasta erinnerte an die Wanderausstellung „Rechtsradikalismus in Bayern“. „Mit dieser Wanderausstellung quer durch die Region haben wir unser ‚Gesellenstück’ gemacht. Nicht nur die Friedrich-Ebert-Stiftung hat uns zur reibungslosen Durchführung gratuliert, sondern auch Nachbarregionen schauen interessiert und neidisch auf unseren Arbeitskreis – von den politischen ‚Mitbewerbern’ ganz zu schwiegen.“ Auch für das Jahr 2010 hat der Arbeitskreis diese Ausstellung für 4 Wochen fest gebucht und hofft, dass auch in den Schulen in Mallersdorf-Pfaffenberg über die aktuelle Situation zum Rechtsradikalismus in Bayern informiert werden kann.

Rainer Pasta stellte erstmalig auch die geplante Bonhoeffer-Aktion des Arbeitskreises vor: „65 Jahre Kriegsende wird 2010 sicherlich mit vielerlei Gedenkaktionen gefeiert werden. Die SPD im Labertal hat beschlossen, sich diesem Thema von der Opferseite her zu widmen. Neben den Aktionen zu den Todesmärschen durch das Labertal werden wir zusammen mit den evangelischen Kirchen in der Region Dietrich Bonhoeffer gedenken. Mit einer 2- monatigen Aktionsreihe mit Wanderausstellung, Workshops und Filmvorführungen wollen wir diesem besonderen Widerstandskämpfer gedenken“. Bonhoeffer wurde nur wenige Tage vor Befreiung des KZ Flossenbürg feige ermordet. Die Aktionswochen starten am 17. Mai mit der Ausstellungseröffnung in Geiselhöring und, so teilte Dieter Gipser mit, wird auch in Mallersdorf-Pfaffenberg zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde aufgenommen werden. Rainer Pasta erinnerte auch an die bisher vergebenen Chancen der „Wir im Labertal“- Initiative, die trotz hoher Aufwendungen öffentlicher Mittel in den drei Labertalgemeinden Geiselhöring, Laberweinting und Mallersdorf-Pfaffenberg nicht zum Laufen kommen will. „Leider sind die Bürgermeister im Labertal nicht in der Lage in enger Zusammenarbeit die Weichen für die Zukunft positiv auszurichten. Was im Bayerischen Wald mit rund 20 Gemeinden möglich ist, schaffen die drei im Labertal scheinbar nicht“, so Pasta. „Allein die Installation eines gemeinsamen Streetworkers, der die Jugendlichen der drei Gemeinden betreuen kann, ist nun nach fast drei Jahren angelaufen.“

Bildunterschrift:
Von links: Franz Windirsch, Rainer Pasta, Bernadette Hackenberg, Heinz Kaiser, Ortsvorsitzender Martin Kreutz, Marktgemeinderat Heinz Lanzendörfer, Ernst Reichmann und Ehrenvorsitzender Dieter Gipser.