Märchenstunde im Labertal

Für den Markt Mallersdorf-Pfaffenberg steht für den 27. September ein Bürgerentscheid an. Hierin soll über die Trassenfestlegung der geplanten Umgehungsstraße abgestimmt werden. "In der Presseberichterstattung werden Aussagen des Behördenchefs Robert Wufka zu diesem Thema zitiert, die die Entscheidung der Bürger deutlich beeinflussen und meines Erachtens weder angebracht noch richtig sind", so Reinhold Perlak in seiner Schriftliche Anfrage gemäß § 71 GO.

Der Straubinger Abgeordnete, der die Umgehungsstraßendiskussionen im Labertal sehr genau verfolgt , will deshalb von der Bayerischen Staatsregierung wissen, ob die Festlegung des Staatlichen Bauamtes, dass sich die so genannte Labertaltrasse 'am Rande der Auen' befindet, korrekt und zutreffend ist, wenn die Straße in voller Länge das Flusstal der Kleinen Laber zerschneidet und kreuzt. Weiterhin fragt er die Regierung, ob es nachzuvollziehen ist, dass die Planung relevante Unter-, bzw. Überführungen für Fußgänger und Radfahrer nicht vorsieht und die Umsetzungsmöglichkeiten erst im Laufe des Planfeststellungsverfahrens geklärt werden.

Besonders verwundert MdL Reinhold Perlak die Aussage, dass eine Trassenführung (hier: Laberauentrasse) vom Freistaat Bayern die oberste Priorität zuerkannt bekommen hat. Reinhold Perlak ist der Meinung, dass die Einstufung die Umgehungsstraße an sich und nicht eine spezielle Trassenführung meint. Auch hierzu will er eine ministerielle Klärung.

Auch die Aussage, dass eine alternative Trasse, die gemäß bisheriger Verlautbarung 'in gleicher Intensität' in die Vorplanung eingeflossen ist, die Planungen für eine Ortsumgehung um Jahrzehnte zurückwerfen, wenn nicht gar scheitern lassen würde, will Perlak erklärt haben. Besonders in dem Zusammenhang, dass ein Umschwenken der Marktgemeinde auf den Bau einer Südtrasse, beispielsweise infolge eines Bürgerentscheids eintreten könnte, wie von der Planungsbehörde dargestellt wurde. Gleiches gilt für die Aussage, dass der Freistaat, der inzwischen viel Zeit und Kosten in das Projekt Labertaltrasse investiert hat, sich nicht noch einmal 15 bis 20 Jahre Planungszeit leisten kann. "Warum wären für eine bisher mitbedachte Alternativtrasse erneut 20 Jahre Planungszeit nötig?," will Perlak wissen.

Schließlich fragt er die Staatsregierung, ob es sein kann, dass eine staatliche Planungsbehörde mit solchen Aussagen Einfluss auf den Ausgang eines Bürgerentscheids nimmt, wenn den Bürgern suggeriert wird, dass es entweder die Laberauentrasse oder eben keine Umgehung geben wird. Und Perlak will weiter wissen: " Wie gedenkt die Staatsregierung eine Beeinflussung des Bürgerentscheids durch die Behörde, wie im Fall 'Laberauentrasse', zu verhindern bzw. die verursachte Verunsicherung in der Bevölkerung zu beseitigen?"

Heute wurde der Eingang der Anfrage von Landtagspräsidentin Barbara Stamm bestätigt und die Zusage binnen vier Wochen durch das Staatsministerium des Innern zugesagt.

Anmerkung des Ortsvorsitzenden:
Für solch einen engagierten Landtagsabgeordneten kann man nur dankbar sein. Vielen Dank, Reinhold Perlak!