Dr. Thomas Beyer MdL in der Bahnhofsgaststätte
"Jeder Mensch ist gleich, jeder hat die gleiche Würde und jeder hat die gleichen Chancen verdient", so Dr. Thomas Beyer MdL, stellv. Vorsitzender der BayernSPD und Landesvorsitzender der AWO (Arbeiterwohlfahrt) Bayern bei einer Veranstaltung am Donnerstag abend in der Bahnhofsgaststätte. Daher sei soziale Gerechtigkeit das Thema, das die Menschen bewegt. "Sie erleben ja täglich, dass vom wirtschaftlichen Aufschwung nur wenige profitieren. Es stimmt einfach nicht, dass der Aufschwung bei allen ankommt".
Bild:von Links Bernhard Roos, Landtagskandidat Passau, Peter Stranninger, Bezirksbewerber, Dr. Thomas Beyer, stellv. Vorsitzender der BayernSPD, Irene Ilgmeier, Bezirkskandidatin, Reinhold Perlak, Landtagskandidat , Daniel Süß, Landtagslistenbewerber
Neben Alt-OB Fritz Geisperger, Stadträtin Christine Schrock, Seniorenbeiratsvorsitzender Herta Neumeier und Juso Stadtverband-Vorsitzenden Manuel Schäfer konnte Stadtrat Peter Stranninger, Unterbezirksvorsitzender und Bezirkskandidat für Straubing auch den Landtagskandidaten aus Passau, Bernhard Roos begrüßen. Dieser brachte die neuesten Umfrage-Ergebnisse mit – CSU 47%, SPD 24% - und schloss daraus, dass die Menschen die wahltaktischen Täuschungsmanöver der CSU zunehmend durchschauen würden. "Auch wenn die jetzt 13 Millionen Euro für den Wahlkampf ausgeben, am Ende wird sich zeigen Millionen sind stärker als Millionäre", zeigte er sich in seinem kurzen Grußwort sicher.
"Armut ist in Bayern kein Thema, so gab es im Landtag ein direktes Verbot von Frau Sozialministerin Stewens, dieses Wort auszusprechen" so Beyer. Er frage sich, warum dann der Sozialbericht 1. so spät in Auftrag gegeben worden sei, dass er im Landtag nicht mehr besprochen werden könne und 2. dieser Bericht nicht wie im Bund und in anderen Ländern Armuts- und Reichtumsbericht genannt werde. Offensichtlich traue sich die CSU nicht, über Armut und Reichtum zu reden, Beides gehöre ja unmittelbar zusammen. Rund 420.000 Menschen in Bayern leben immer noch von Hartz IV. Das eigentlich Beschämende aber sei, dass mehr als 130.000 Kinder in Bayern von 211 Euro im Monat leben müssten. Lehrer und Kindergärtnerinnen wissen, dass bestimmte Kinder immer an Ausflugstagen 'krank' sind, weil sich die Eltern das zusätzliche Geld einfach nicht leisten können. Wie müssen sich solche Kinder fühlen? fragte Beyer seine Zuhörer. "Es ist ein Skandal, dass so etwas in einem Land, in dem die CSU seit 50 Jahren regiert, möglich ist".
Das 'Recht auf Arbeit und darauf, von der Arbeit leben zu können' sei 1946 von Wilhelm Högner (SPD) in der Bayerischen Verfassung verankert worden, so Beyer weiter. Mittlerweile sei der Teil der Menschen, die trotz Arbeit ohne Hartz IV nicht überleben können immer größer geworden. 'Wir wollen nicht ein Volk von Leiharbeitern, Mini-Jobbern und Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen werden. Es ist nicht egal, was und wie ich arbeite, auch der Lohn muss stimmen, denn nicht jede Arbeit ist sozial. Wir wollen keinen 2. Arbeitsmarkt, bei dem Einkommen unter der tariflichen Bindung liegt. Wir brauchen gute Arbeit, die anständig entlohnt wird. Und wir brauchen einen Mindestlohn für die Arbeitnehmer aber auch für die Arbeitgeber. Stundenlöhne von 3 und 4 Euro verzerren den Wettbewerb, denn diese Niedriglöhne werden von den Firmen, die ordentlichen Lohn zahlen und von den Arbeitnehmern, die anständigen Lohn erhalten subventioniert. Es verstößt gegen die Menschenwürde, wenn man von seiner Hände Arbeit nicht leben kann, es ist nicht christlich und nicht sozial. Mindestlohn ist die Brandmauer gegen Armut heute und morgen. Schon heute leben 90.000 Seniorinnen und Senioren in Bayern von der Grundsicherung. Man mag sich gar nicht vorstellen was passiert, wenn die Niedriglohnempfänger von heute Rentner werden, die Rentenhöhe hängt ja bekanntlich vom Einkommen ab" so der Referent. Die Speerspitze gegen Mindestlöhne in Deutschland sei die CSU, dabei sei 'das Recht auf Arbeit und von der Arbeit leben zu können' bereits seit 1946 in der Bayerischen Verfassung verankert. "Es wäre sicher gut, die Staatsregierung würde mal in der Verfassung nachlesen" rät Thomas Beyer der CSU. Und unfassbar aber wahr sei es, dass 105.000 Menschen in Bayern, davon 3/5 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, Hartz IV zum Lohn dazu bekommen müssten und Frau Stewens das auch noch in Ordnung finde, 'da damit die Mindestsicherung ja erfüllt' sei. Doch er sei davon überzeugt, dass Deutschland bald das 22. von 27 EU-Ländern werden würde, in dem Mindestlohn gezahlt würde. "Auf den Mindestlohn trifft der Satz von Willi Brand zu, dass nichts so unwiderstehlich ist wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Und die Zeit für den Mindestlohn ist reif, überreif" so Dr. Thomas Beyer unter dem Applaus der Zuhörer.
Alt-Ob und Landtagskandidat Reinhold Perlak prangerte in seinem Schlusswort an, dass die Herren Huber und Beckstein auf ihrem Parteitag versucht hätten, den Menschen Angst zu machen. Denn sie drohten den Menschen unverhohlen, würde etwas Anderes gewählt als CSU fiele Bayern wieder zurück in die Steinzeit. "Wer zu solchen Mitteln greift, um an der Macht zu bleiben, hat jegliches Anrecht verspielt, in unserem Bayern zu regieren. Wir wollen ein Mandat erringen, ohne zu solchen Mitteln zu greifen und es im Landtag und Bezirkstag anständig vertreten. Anständig ist, was gerecht ist", so der Alt-Oberbürgermeister. (ilg)