Trotz eingeschränkter Handlungsfähigkeit nimmt LandkreisSPD ihren politischen Auftrag wahr

Steinach (pas): Am Donnerstagabend traf sich die Vorstandschaft der LandkreisSPD im Landhaus „Krone“ in Steinach. Neben den Berichten zum Besuch des Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen im „Warteraum Feldkirchen“ standen die Absprachen zu wichtigen Themen und Terminen auf dem Programm.

Am Sonntag, den 31.1. besuchten die Bundestagsabgeordneten Rita Hagl- Kehl und Matthias Ilgen sowie die Landtagsabgeordnete Ruth Müller mit einer Delegation der SPD aus Stadt und Landkreis den „Warteraum Feldkirchen, um sich im Gespräch mit Haupt- und Ehrenamtlichen persönlich ein Bild vor Ort zu machen. „Zwischen den auffällig vielen Sicherheitsdienstleuten liefen einige Kinder und Frauen vom Kantinenzelt zu ihren Unterkünften“, berichtete Rainer Pasta. „Die Lage war ruhig und fast schon gespenstisch leer in dem großflächigen Areal und den riesigen Hallen mit hunderten leerer Feldbetten“, ergänzte Stefan Diewald. Vor allem Familien mit Kindern, Frauen und ältere Leute, die den Weg zu uns nicht so schnell schafften wie die jungen Männer, erreichten derzeit Niederbayern. „Sie kommen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan“, so die Vertreter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie dem Deutschen und Bayerischen Roten Kreuzes, die die Begleitung der Besuchergruppe übernommen haben. Wie die Teilnehmer der LandkreisSPD erfahren haben, werden alle in Ostbayern einreisenden Flüchtlinge in Passau zusammengezogen, dann nach Feldkirchen gebracht, wo sie maximal einen Tag blieben, bevor sie wieder nach Passau zurückgefahren würden, um – zusammen mit den Zugängen aus Erding - von dort aus mit Sonderzügen in Erstaufnahmeeinrichtungen in ganz Deutschland gebracht zu werden.

"Wir haben die Situation, dass der Gesundheitszustand der Leute schlechter wird", sagte Stefan Bihl, Pressesprecher des Deutschen Roten Kreuzes, dass das Camp noch immer im Krisenmodus betreut. Die momentane Ruhe sei jedoch trügerisch, so die Verantwortlichen. „Wir wissen immer noch nicht im voraus, wer wann bei uns ankommt.“ Die haupt- und ehrenamtlichen Helfer wünschten sich baldmöglichst von der Politik eine verlässliche Planung für die kommenden Monate und Jahre. An eine Realisierung einer Obergrenze bzw. den Stopp der Flüchtlingsbewegung durch Grenzschließungen glaube hier niemand, so Pasta. Die Menschen seien auf dem Weg und selbst wenn sie in Griechenland und Italien registriert werden, müssten sie von uns und anderen europäischen Ländern aufgenommen werden. 

Momentane Ruhe ist trügerisch

Kritisiert wurden die unüberlegten und oft kontraproduktiven Schnellschüsse und Festlegungen, die das planvolle und gezielte Arbeiten vor Ort erschwerten. Hinzu kämen die unglaublichen Summen, die aufgrund falscher oder widersinniger Entscheidungen „verpulvert“ würden, so die einheitlichen Stellungnahmen, die den Abgeordneten auf den Weg mitgegeben wurden. Allein das Entgegenkommen gegenüber der CSU- Bürgermeisterin Unger aus Feldkirchen und dem damit verbundenen Neubau einer Zufahrtsstraße kostete Millionen Euro, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.

Anschließend trafen sich Vertreter der SPD aus Stadt und Landkreis im Hotel Röhrl in Straubing um mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Ilgen aus Husum bis in den späten Abend über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Situation vor Ort zu diskutieren. Der ostfriesische Abgeordnete erklärte, dass er den Eindruck habe, dass die bayerische Staatsregierung nicht immer den sinnvollsten Weg beschreite und bewusst Engpässe und Probleme hervorrufe um darzustellen, dass Bayern mit der aktuellen Situation „besonders überfordert“ sei. „Eine Schande und einfach nicht wahr“, so die eindeutige Position der Vertreter der LandkreisSPD.
Viele Aussagen der CSU sind reine Polemik und Provokation
Ilgen forderte die SPD in Bayern auf, der Bevölkerung klarzumachen, dass es sich bei vielen Äußerungen der bayerischen Staatsregierung lediglich um Polemik und Provokation handele, nur um politischen Profit daraus zu schlagen. Wer sich mit immer neuen unhaltbaren Forderungen an Panikmache beteilige, vergifte das Klima in unserer Gesellschaft. Wer diese Angstmacherei betreibe, obwohl er in Regierungsverantwortung stehe, handele vollkommen unverantwortlich. „Damit muss Schluss sein“, forderte nicht nur MdB Ilgen, sondern auch die Vertreter der LandkreisSPD: „Wer schnelle und einfache Antworten fordert und erwartet, der verkennt die Situation oder stellt fahrlässig die Handlungsfähigkeit der eigenen Regierung in Frage“. Die SPD bekenne sich zu einem gemeinsamen Europa in Frieden und Freiheit, so der gemeinsame Tenor der Versammlung. Entschieden wurde rechtsextremen Tendenzen und der Forderung nach Bürgerwehren eine Absage erteilt. „Wir Sozialdemokraten beobachten diese Entwicklungen mit besonderer Aufmerksamkeit, denn die deutsche Geschichte darf sich in dieser Weise nicht wiederholen“, so Theo Göldl.
„Die SPD muss der Menschlichkeit eine politische Heimat geben“ 

Natürlich diskutierten die Genossinnen und Genossen die aktuellen Beschlüsse zum Asylpaket II unter dem Aspekt der Vereinbarkeit mit den Grundwerten der. Entgegen den Blockadevorwürfen der CSU, sei die SPD die einzige feste Bastion in der Bundesregierung und „halte den Laden zusammen“, konnte die Einschätzung des Bundestagsabgeordneten Ilgen übermittelt werden. Die kritisierten Beschlüsse, u.a. die Einschränkung des Familiennachzuges oder die weitere Ausweisung „sicherer Herkunftsländer“, seien der aktuellen Situation geschuldet und nur schweren Herzens abgesegnet worden. Die SPD- Basis, vertreten durch die Mitglieder der Landkreis-SPD forderten die Bundespartei auf, sich mehr und intensiver um die vielen freiwilligen Helfer und Helferinnen anzunehmen und sich für diesen Personenkreis zu öffnen. Einen guten Schritt in diese Richtung sei der Ehrenamtsempfang für Flüchtlingshelfer, den die SPD- Landtagsfraktion mit der Landshuter Abgeordnete Ruth Müller am 22. Februar in Straubing abhält, so Irene Ilgmeier: „Die SPD muss der Menschlichkeit eine politische Heimat geben“ 
Wegen der Wahlfälschung ist die Handlungsfreiheit eingeschränkt

„Über ein Jahr wird zum Wahlbetrug im Landkreis Straubing-Bogen ermittelt, den für März/April zugesagten Abschlussbericht der Polizei erwarten wir mit Spannung“, so Kreiskassier Robert Pfaffenstil in seinem Bericht. Nachdem die Kommunalwahl in Geiselhöring im März 2014 und ebenso die Kreistagswahl manipuliert wurden, mussten sowohl die Bürgermeister- und Stadtratswahlen in Geiselhöring als auch die Kreistagswahlen wiederholt werden. Rund 20.000 Euro Schaden sei der LandkreisSPD entstanden und durch das Defizit sei die politische Handlungsfähigkeit stark eingeschränkt, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz. Eine Klage werde derzeit von der KreisSPD geprüft und rechtzeitig vorbereitet, sollte eine Schuldzuweisung möglich sein.

Nichtsdestotrotz werde die LandkreisSPD ihrer politischen Aufgabe gerecht und schultert mit enormem Einsatz der Vorstandschaft die kommenden Veranstaltungen, so Martin Kreutz, der sich bei seiner „Mannschaft“ herzlich dafür bedankt. Am Samstag, den 5. März, wird der  erweiterten Kreisvorstandschaft und den interessierten Mitgliedern in Feldkirchen das Ergebnis der Mitgliederbefragung vom Januar vorgestellt. Am Samstag den 16. April lädt der SPDKreisverband zum Frühjahrsempfang mit Staatssekretär Florian Pronold zum Thema Wohnungsbau nach Parkstetten ein und am Donnerstag den 26. Mai findet der Politische Frühschoppen im Volksfest Schwarzach mit der Bundes-Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann statt.