„50 Jahre CSU-Alleinregierung sind genug"
Gesetzlicher Mindestlohn - Besseres Bildungskonzept - Keine Altersarmut
„50 Jahre CSU-Alleinregierung sind genug. Gemeinsam können wir es schaffen, dass in Bayern bald ein anderer Wind wehen wird." Mit diesen Worten begrüßte Franz Maget, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bayerischen Landtag, seine Anhänger am Mittwochabend im vollbesetzten Saal des Hotel Gäubodenhof. Er war gekommen, um zusammen mit Landtagskandidat Reinhold Perlak das Wahlprogramm der Bayern-SPD vorzustellen.
Foto: Direktbewerber für den Bezirk Peter Stranninger, Bürgermeister Hans Lohmeier, Listenbewerber für den Landtag Daniel Süß, Direktkandidat für Passau Bernhard Roos, Spitzenkandidat der BayernSPD Franz Maget, Direktkandidatin für Deggendorf Renate Hebertinger, Spitzenkandidat der NiederbayernSPD und Direktbewerber für den Landtag Reinhold Perlak sowie Bezirkslistenbewerberin Irene Ilgmeier
Die Ziele dieser trotz Fußball-EM sehr gut besuchten Veranstaltung waren von Anfang an klar: Bei den Wahlen im September soll Franz Maget zum Ministerpräsidenten und Reinhold Perlak in den Landtag gewählt werden. Und dieses Ergebnis wollen die Sozialdemokraten unter allen Umständen erreichen, denn, so Maget: „Die Schwarzen haben lange genug von uns abgeschrieben, wenn ihre eigenen Ideen mal wieder schief gegangen sind. Es ist Zeit, gleich für eine vernünftige Politik zu sorgen."
Was genau er als Nachfolger von Ministerpräsident Günther Beckstein verändern will, machte der Fraktionschef in einer einstündigen flammenden Rede deutlich. Gesetzlicher Mindestlohn, Bekämpfung der Altersarmut sowie ein besseres Bildungskonzept mit mehr Ganztagsschulen und Kinderkrippen markieren dabei die Eckpfeiler seines Wahlprogrammes.
Gegen Niedriglöhne
Maget prangerte vor allem die Tatsache an, dass es immer mehr Menschen gebe, die auch unter Vollzeitbeschäftigung nicht von ihrem Einkommen leben können. „Ich bin für den gesetzlichen Mindestlohn, da ein Gehalt von 7,50 Euro in der Stunde nicht zu viel ist. Die Niedriglöhne von heute sind zudem die Armutsrenten von morgen. Das müssen wir bedenken und das dürfen wir nicht hinnehmen."
Konkret wurde der SPD-Fraktionschef auch in Bezug auf das Bildungssystem. „Gute Bildung ist die beste Waffe gegen Jugendgewalt und -kriminalität. Wir brauchen mehr Lehrer, kleinere Klassen und bessere inividuelle Förderung der Kinder. Dafür werde ich mich mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln einsetzen."
Zwei-Klassen- Medizin
Zudem kritisierte Maget das Verhalten der CSU in der Gesundheitspolitik: „Wir sind auf dem Weg eine Zwei-Klassen-Medizin. Unsinnige Vorschläge wie die Kopfpauschale, bei der jeder Versicherte unabhängig von seinem Einkommen den gleichen Beitrag an seine Krankenkasse zahlt, müssen mit aller Macht verhindert werden."
Auch Landtagskandidat Reinhold Perlak griff in seiner Rede durchgehend die „hochmütige und selbstverliebte" Regierungsweise der CSU an. In Bayern sei keineswegs alles so spitze, wie die Christsozialen durchweg behaupten. Angefangen von den Milliarden-Verlusten der Landesbank und beim Transrapid bis hin zur Verringerung der Fördermittel für den ÖPNV und den Straßenbau - das dürfe man sich nicht alles gefallen lassen.
Fachhochschulstadt?
Auch seinen Kampf für Straubing als Fachhochschulstadt hat Perlak noch nicht aufgegeben: „Die Startvoraussetzungen für eine Hochschule sind gegeben. Aber man hat uns um die FH betrogen, und dafür werden wir der Regierung rückwirkend bis zur Steinzeit beleidigt sein. Aber der Kampf ist noch nicht vorbei!"
Bei einem Einzug in das bayerische Parlament sieht sich der ehemalige Oberbürgermeister in erster Linie als Anwalt der Gemeinden und Kommunen. „Durch meine Arbeit in der Kommunalpolitik und in der Wirtschaft kann ich eine langjährige Erfahrung vorweisen und werde alles tun, um das Beste für meine Heimat zu erreichen."