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SPD kämpft um Mandate für die Region

Veröffentlicht am 17.06.2008 in Wahlen

Kreiskonferenz: Landtagskandidat Reinhold Perlak hielt Grundsatzreferat
Straubing-Bogen. (me) Kämpferisch und geschlossen zeigten sich die Sozialdemokraten bei ihrer Kreiskonferenz mit Neuwahlen auf dem Bogenberg. Alle Redner machten deutlich, mit engagierter Überzeugungsarbeit zu versuchen, die Bezirkstagsmandate und Landtagsmandat im September zu erringen. Bei den Neuwahlen gab es für alle vorgeschlagenen Bewerberinnen und Bewerber hervorragende bis einstimmige Voten.

Hoffnungslos im Personalangebot, profillos in der Sachpolitik und respektlos im Demokratieverhalten bezeichnete Kreistagsfraktionschef Heinz Uekermann die Christsozialen. So werde die Rolle Erwin Hubers im Zusammenhang mit der Landesbank immer dubioser. Die Schulpolitik der Landesregierung lasse mehr und mehr eine klare Linie vermissen. So würden die Verlegenheitslösung Kombiklasse hochgejubelt und Lehrer zur Abgabe von Lobeshymnen missbraucht. Am schlimmsten aber sei das demokratische Defizit der Staatsregierung gegenüber dem Parlament, den bayerischen Eltern und Kommunen.

Versammlungsleiter Heinz Lanzendörfer forderte dazu auf, das solide Sachprogramm der SPD kämpferisch zu vertreten. Der Verlust des Oberbürgermeisteramtes in Straubing war zwar eine schmerzliche Erfahrung, aber mittlerweile sei daraus eine Chance entstanden. Mit Reinhold Perlak habe man einen Kandidaten, der mit seiner wirtschafts- und kommunalpolitischen Kompetenz die Region bestens vertreten könnte. In die gleiche Richtung argumentierten Daniel Süß (Listenkandidat für den Landtag), Peter Stranninger (Bezirkstagskandidat) und Irene Ilgmeier (Listenkandidatin für den Bezirkstag) in ihren Grußworten.

Perlak-Effekt nutzen

Fritz Fuchs bedauerte in seinem Rechenschaftsbericht als Kreisvorsitzender, dass die Erfolge der SPD in der Bundesregierung aber auch die gute Oppositionsarbeit der Bayern-SPD medial nicht entsprechend überbracht werde. Ohne eigene Abgeordnete habe man vor Ort auch nicht das notwendige Gehör bei der Bevölkerung. "Für den Stimmkreis Straubing geht die Leidenszeit voraussichtlich zu Ende", ist sich der Kreisvorsitzende sicher, da mit Reinhold Perlak ein äußerst bekannter und beliebter Bewerber für das Amt im Landtag antrete. Darüber hinaus glaube er an eine damit verbundene Sogwirkung für den Bezirkstag.

Unverständlich sei für ihn der Rückgang bei den Kreistagsmandaten, da die SPD-Fraktion in den zurückliegenden Perioden sich immer äußerst fleißig und vor allem innovativ in die Kreistagsarbeit eingebracht hatte, was er mit dem Beispiel Jugendhilfeplan untermauerte. Überbewertet werden seiner Meinung nach die Freien Wähler, aber in einem politischen Niemandsland lasse es sich anscheinend leichter überleben. Trotzdem werde die SPD in allen politischen Bereichen an ihrem unverwechselbaren Profil festhalten.

Zahlenspiele

Landtagskandidat Reinhold Perlak griff in seinem Referat durchgängig die CSU-Behauptungen über die Spitzenstellung Bayerns an. Das Duo Beckstein und Huber werde zunehmend nervös. Den Slogan "keine Zahlen vor den Wahlen" könne er bei Umfragewerten von 48 Prozent für Beckstein und 23 Prozent für Huber durchaus nachvollziehen. Dass die Landesbank 4,3 Milliarden Euro auf dem riskanten US-Markt verzockt hat, komme immer mehr beim Bürger an. Aufgabe der Landesbank sei es eigentlich, mittelständische Betriebe mit günstigen Krediten zu versorgen. Beim Transrapid seien 70 Millionen an Planungskosten in den Sand gesetzt worden, aber zeitgleich 56 Millionen Fördergelder für den Busverkehr gestrichen worden. Das Zurückfahren der Fördermittel für den ÖPNV und den Straßenbau schade vor allem dem flachen Land, kritisierte Reinhold Perlak. Nach wie vor sei die CSU nicht bereit, die B20 ins Landesentwicklungsprogramm aufzunehmen.
Bei einem Einzug in das bayerische Parlament wolle er vor allem seine kommunalen Erfahrungen und seine wirtschaftlichen Kompetenzen einbringen.

Er wolle darauf hinarbeiten, dass der Privatisierungswahn der CSU ausgebremst wird. Bei der Stromversorgung sei der Scherbenhaufen bereits absehbar. Es dürfe das Gleiche nicht auch noch bei der Wasserversorgung eintreten. Er habe auch den Kampf nicht aufgegeben, dass Straubing ein Hochschulstandort werde. Straubing sei das einzige Oberzentrum Bayerns, das keine Fachhochschule hat. Das Land engagiere sich insgesamt zu wenig in der Bildungsarbeit. Bildungsarmut führe konsequent über die Arbeitslosigkeit in die Altersarmut, war sich Reinhold Perlak sicher, der für sein Referat minutenlangen Beifall erhielt.

Der SPD-Kreisvorstand setzt sich für die nächsten beiden Jahre wie folgt zusammen: Vorsitzender Fritz Fuchs (Konzell); Stellvertreter Daniel Süß (Leiblfing), Martin Panten (Parkstetten), Heinz Lanzendörfer (Mallersdorf-Pfaffenberg); Kassiererin Edith Zitt; Schriftführer Thomas Bergbauer, Irene Ilgmeier; Organisationsleiter Gerd Kellner, Günter Janshen, Rainer Pasta, Markus Süß; Bildungsbeauftragter Manfred Meindl; AsF: Claudia Ebner; Jusos: Johanna Uekermann; AfA: Irene Ilgmeier; 60plus: Adi Ilgmeier. Beisitzer: Willi Zirngibl, Uli Olonczik, Hans Probst, Robert Pfannenstiel, Alfons Schießwohl, Otti Dietl, Martin Kreuz, Lukas Butterworth. Ferner wurden Heinz Uekermann zum Sprecher Kommunalpolitik und Rosi Deser als Pressesprecherin gewählt.

© 2008 Zeitungsgruppe Straubinger Tagblatt / Landshuter Zeitung

 

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