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Aktuelles

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, herzlich willkommen auf den Internetseiten des SPD-Ortsvereins Mallersdorf-Pfaffenberg. Hier finden Sie Aktuelles und Interessantes rund um unsere politische Arbeit in unserer Heimat. Themen, die speziell den Ortsverein Mallersdorf-Pfaffenberg betreffen, sind hier gesammelt zu finden. Wenn Sie eine Frage haben, nutzen Sie doch einfach das Kontaktformular. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen und grüße Sie herzlichst Ihr Kreutz Martin

3. Bürgermeister und Marktgemeinderat

SPD-Orts- und Kreisvorsitzender

 

10.02.2019 in Ortsverein von SPD Stadtverband Landshut

Landshuter SPD stellt die Weichen für die Kommunalwahl

 

Grundrenten-Konzept von Hubertus Heil muss umgesetzt werden

In der vergangenen Woche hat die Landshuter SPD in ihrer Vorstandssitzung den Fahrplan für das Jahr 2019 festgelegt und die ersten Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2020 getroffen. Somit wird die Kandidat*innen-Nominierung für die Oberbürgermeisterwahl am 12.07.2019 stattfinden.

05.02.2019 in Ratsfraktion von SPD Stadtverband Landshut

SPD-Antrag falsch verstanden?

 

Am vergangenen Freitag wurde im Bausenat über einen Antrag des Behindertenbeirates auf glatte Übergänge in der Altstadt diskutiert. Die SPD-Fraktion hat einen ähnlichen Antrag bereits zum wiederholten Male in die Haushaltsberatungen eingebracht. Bisher wurden diese mehrheitlich abgelehnt. Dabei geht es lediglich um die bauliche Veränderung dahingehend, dass in der Altstadt an mindestens zwei markanten Querungspunkten das Pflaster enfernt und dort glatte Übergänge geschaffen werden. Damit sollte für Rollstuhlfahrer*innen, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, Möglichkeiten bestehen, die Altstadt sicherer und leichter zu überqueren. „Die Vorschläge der Verwaltung daraufhin finden wir für absolut überdimensioniert.“ Erklärt Fraktionsvorsitzende Anja König. Jetzt, nachdem wiederholt der Antrag auch vom Behindertenbeirat kam, gleich von einem totalen Austausch zu reden, sei Augenwischerei. „Jeder Stadtrat, jede Stadträtin und wohl mittlerweile auch jeder Bürger weiß doch seit den neuerlichen Haushaltsberatungen, dass dies im Haushalt der kommenden Jahre gar nicht möglich sein wird.“, so König weiter. Bausenatsmitglied Gerd Steinberger betont: „Der Vorschlag der SPD-Fraktion mit zwei oder auch drei glatten Übergängen wäre sicherlich mit einem Mitteleinsatz zu stemmen, der sich auch im Haushalt wiederspiegeln lässt. Ein überdimensioniertes Vorhaben, wie es nun vorgeschlagen wird, ist zwar wünschenswert, läuft aber Gefahr, dass wegen der Finanzlage gar nichts passiert und umgesetzt wird.“ Solche Beispiele habe es in der Vergangenheit leider schon häufig gegeben. Die SPD-Fraktion spricht sich auf jeden Fall schon seit Jahren neben dem jetzt geplanten Heilig-Geist-Übergang für zwei weitere glatte Übergänge am Rathaus und der Theaterstraße aus.

03.02.2019 in Landespolitik von SPD Stadtverband Landshut

SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König erneut im Landesvorstand

 

Am verganengen Wochenende wurde in Bad Windsheim auf dem Landesparteitag der BayernSPD der gesamte Vorstand der BayernSPD neu gewählt. Für Niederbayern gingen Anja König, Johanna Uekermann und Rita Hagl-Kehl ins Rennen.

Johanna Uekermann wurde dabei als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Sowohl die Vorsitzende der Landshuter SPD-Stadtratsfraktion Anja König als auch die Parlamentarische Staatssekretärin und Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB gehören als Beisitzerinnen dem Landesvorstand der BayernSPD an. „Wir werden gemeinsam daran arbeiten, die SPD wieder nach vorne zu bringen“, gibt sich Rita Hagl-Kehl zuversichtlich. „Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein und die Herstellung von Chancengleichheit in allen Bereichen. Natascha Kohnen stellt den starken Sozialstaat in den Mittelpunkt und das ist der richtige Weg“, so die Abgeordnete weiter. „Zur Chancengleichheit gehören hauptsächlich auch kostenfreie Bildung wie auch der Rechtsanspruch auf einen gebundenen rhythmisierten Ganztagsplatz in der Schule.“, ergänzt Anja König. Gleiche Bildungschancen seien das Startkapital, welches der Staat jedem Kind in auf den Lebensweg mitgeben muss. Dafür werde sie sich in Bayern einsetzen. Weiterhin liegt ihr die Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum in Bayern und für Bayern am Herzen. Es könne nicht sein, dass der Freistaat weiterhin 100 %-igen Tochterunternehmen von Kommunen, den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, nicht die volle Förderung gewährt und die Kommunen dadurch gezwungen sind, trotz eigener Unternehmen selbst Wohnungen zu bauen. „Das ist einfach zu kurz gedacht und schon lange setzt sich die BayernSPD dafür ein, dass dieser Mißstand beseitigt wird. Das widerspricht ja regelrecht dem Zweck kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.“, betont König. Daran werde sie besonders arbeiten, denn in Landshut wird nun endlich eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet.

02.02.2019 in Familie von SPD Stadtverband Landshut

Patricia Steinberger und Anja König zur Kompromisslösung zum §219a

 

Die beiden Landshuter SPD-Frauen Patricia Steinberger und Anja König halten die Kompromisslösung für völlig unzureichend. Dieses Gesetz schaffe eine Situation, in der Ärztinnen und Ärzte zwar über die Tatsache informieren dürfen, dass sie einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, aber wenn sie weitere Informationen zum medizinischen Verfahren geben, machen sie sich womöglich strafbar. „Das ist absolut realitätsfern und erschwert die Arbeit der Ärzte. Der Paragraf 219a muss weg!“, sind sich die beiden Frauen einig. Es könne nicht sein, dass es Frauen in Notsituationen nach wie vor sehr schwer gemacht wird, sich über einen Schwangerschaftsabbruch zu informieren und Frauenärzt*innen bestraft werden, wenn sie dies tun. „In meinen Augen ist es würdelos den Frauen gegenüber, die in dieser Situation stecken. Dieser Paragraf widerspricht ganz klar dem Paragraf 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“, betont Stadträtin Patricia Steinberger. Als Leiterin einer Betriebskrankenkasse vor Ort weiß Stadträtin Anja König wie wichtig medizinische Beratung und Aufklärung inzwischen geworden ist. „Dies zu unterlassen sollte strafbar sein und nicht anders herum.“ Die Menschen interessieren sich mehr denn je für ihre gesundheitlichen Belange und evtl. Eingriffe. Warum gilt dies nach wir vor nicht für Schwangerschaftsabbrüche? Hier sollten doch nun endlich die Frauen ein Selbstbestimmungsrecht erhalten und sie sich dort informieren dürfen, wo sie auch Vertrauen haben, nämlich bei dem Arzt/der Ärztin ihrer Wahl.

Historische Karten

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Neuigkeiten

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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