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23.05.2019 in Ratsfraktion von SPD Stadtverband Landshut

CSU spielt falsch bei der Grundsteuerreform

 

SPD fordert weiterhin Hebesatzrecht für die Kommunen und sozial gerechte Lösungen

Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag auf den Erhalt der Grundsteuer mit Hebesatzrecht der Kommunen gestellt. Der Stadtrat soll sich dafür aussprechen, dass einer bundesweit einheitlichen Bemessungsgrundlage festzuhalten ist, die sich wie bisher am Grundstückswert und nicht alleine an der Fläche orientiert. Die von der CSU für Bayern geforderte Bemessung allein nach der Grundstücksgröße, egal in welcher Region das Grundstück liegt, soll somit abgelehnt werden. Außerdem soll sich der Stadtrat dazu bekennen, die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter aus der Betriebskostenverordnung zu streichen.

21.05.2019 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Wenn die Demokratie verkauft werden soll

 

„Rechtsextreme in allen Teilen Europas gefährden das Friedens- und Freiheitsprojekt“

 

Während sich die niederbayerischen Genossinnen und Genossen im Rahmen der letzten Bezirksvorstandssitzung in Deggendorf auf den Endspurt der Europawahl vorbereiten, stehen die Zeichen bei den Konservativen in Europa auf Sturm: Nur eine Woche vor der Wahl erschüttert ein politischer Skandal das Nachbarland Österreich und innerhalb weniger Stunden werden Neuwahlen ausgerufen. „Wer mit Rechten paktiert, spielt mit den Grundwerten unseres Europas – das macht der Blick nach Österreich deutlich“, fand die Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB deutliche Worte. Die hart erkämpften Errungenschaften der Demokratie, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und das soziale Miteinander werden von den Rechten für ein Butterbrot verkauft und das unter dem Deckmäntelchen der Rückkehr zu mehr nationaler Selbstbestimmung. „Wer jetzt noch Rechtsextreme in die Parlamente wählt oder deren Vorgehensweise verteidigt, hat nichts verstanden und legt die Axt an das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa und damit an eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder“, so die stellvertretende Bezirksvorsitzende Ruth Müller, MdL.

09.05.2019 in Ortsverein von SPD Landkreis Landshut

Glückwünsche für drei Altersjubilare

 

SPD gratulierte und würdigte Lebensleistung von Weggefährten

Altdorf: Drei Altersjubilaren, die schon Jahrzehnte lang Mitglied der Sozialdemokraten sind, gratulierte der SPD-Ortsverein, der hierzu Helga Müller (75), Friedolin Selzer (75) und Dr. Hans Schwarz (70) in das „Brotzeit“-Cafe eingeladen hatte. Vorsitzender Hans Seidl übermittelte hierbei nicht nur die Glückwünsche des Ortsvereins, sondern stellte auch die langjährige Treue der Jubilare zur Sozialdemokratie heraus. Auf 140 Jahre Mitgliedschaft in der Partei kommen diese drei Jubilare.

07.05.2019 in Unterbezirk von SPD Landkreis Landshut

Skandal: Bayerische Staatsregierung verschleppt eines der größten sozialen Probleme

 

Am vergangenen Donnerstag trafen sich GenossInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Unterbezirksvorstandssitzung im Gasthaus Weihenstephaner Stuben. Ein wichtiges Thema neben den Berichten aus den verschiedenen Ebenen war die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Mitglieder des Vorstandes verurteilen diese Verzögerungstaktik scharf, machte Vorsitzender Vincent Hogenkamp deutlich.

06.05.2019 in Europa von SPD Stadtverband Landshut

Euro-Food-Truck in Landshut

 

“Europa ist die Antwort”, unter diesem Motto touren mehrere Euro-Food-Trucks der SPD durch Deutschland, um die Menschen mit all ihren unterschiedlichen Meinungen zum Diskutieren einzuladen. So machte einer der Trucks am Samstag in Landshut am Ländtor halt. Bei frisch gebackenen belgischen Waffeln und einem heißen Kaffee nutzten viele Menschen die Gelegenheit, um sich auszutauschen. “Gerade junge Menschen blieben gern stehen und ließen sich von unseren Jusos für deren politische Arbeit begeistern.”, erklärt Fraktionsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende der Landshuter SPD Anja König.

Am Ende war man sich immer darüber einig, dass unser Zusammenhalt der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas ist. “Wir wissen doch alle, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt Gewicht hat. So können wir gemeinsam für gute Arbeit sorgen und Ungleichheiten abbauen. Klima und Umwelt kennen keine Grenzen. Auch sie können wir nur gemeinsam schützen. Vor allem ist uns aber klar: Der Friede in Europa kann nur bewahrt werden, wenn wir weiter zusammenhalten. Gegen die Widerstände von außen, aber auch gegen die von innen. Wir wissen: Die Zukunft können wir nur miteinander gestalten.”

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Neuigkeiten

12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist

11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des

06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.

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