Reinhold Perlak fordert :“ Der massive Donauausbau muss das gleiche Schicksal erleiden wie der Transrapid!“

Foto: www.regio-aktuell24.de | Sieben Landtagskandidaten aus dem Raum Straubing-Bogen wollen am 28. September ins Maximilianeum entsandt werden. Erstmals in diesem Wahlkampf saßen sie am Dienstagabend bei der Kreisgruppe des Landesbunds für Vogelschutz in Bayern e. V. (LBV) auf dem Podium. Das Thema: "Donauausbau - aber natürlich, oder?". Zur Diskussion standen die beiden Varianten A (flussbauliche Maßnahme) und die Variante C280, von den anderen Teilnehmern als Einstieg für den Ausbau mit drei Staustufen bewertet aber von Josef Zellmeier als einen Ausbau mit Stützschwelle verharmlost wurde.

So stellten ihm sowohl eine seiner Lehrerinnen am Straubinger Gymnasium als auch sein ehem. Zahnarzt aus Laberweinting die Frage, was denn aus seinen hoffnungsvollen Ansätzen beim Einzug in die CSU-Landtagsfraktion geworden sind: „Sie sollten sich schämen!“

Die Kreisgruppe des LBV hatten neben ihrem Landesvorsitzenden Ludwig Sothmann die Landtagskandidaten Reinhold Perlak (SPD), Daniel Zwickl (Bündnis 90/Die Grünen), Bernhard Suttner (ödp/Bündnis für Familien), Josef Zellmeier (CSU), Monika Rauschendorfer (FDP), Ludwig Waas (FW) und Dietmar Kuschcke (Die Linke) aufs Podium eingeladen.

Reinhold Perlak, als ehemaliger Straubinger OB sehr detailliert mit der Materie befasst, sagte ganz klar: "Den Ausbau brauchen wir nicht!" Dieser sei nicht nur ökologisch ein Verbrechen, sondern auch noch ein ökonomischer Unsinn. Kein Unternehmer würde hinsichtlich der Rendite so ein Projekt vorantreiben. Die mit dem Ausbau erreichbaren Transportbewegungen stünden in keinem Verhältnis zur Investition. Für den prognostizierten Zuwachs am gesamten Transportaufkommen von rund 13,5 Prozent würden 42 Eisenbahnwagons bzw. 2,7 Schiffe pro Tag mehr fahren. Dafür Milliarden zu investieren ist "absolut unrealistisch. Wenn der Freistaat der Schifffahrt wirklich etwas gutes tun wolle, dann würde die Variante A schon gebaut werden“. Als alter Kanute sei es die Pflicht eines jeden Donauliebhabers, dieses Stück freifließenden Fluss zu schützen, meinte Perlak.

Die Grünen, vertreten durch Martin Zwickl, sehen einen Ausbau der Donau mit Staustufen überhaupt nicht für erforderlich an. Während einerseits eine einzigartige Natur- und Kulturlandschaft zerstört werde, sei aufgrund eines prognostizierten Frachtaufkommens eine Ausbau des Schiffstransports nicht notwendig.

Bernhard Suttner sprach sich für die ödp ebenfalls deutlich gegen einen staustufengestützten Ausbau aus. "Wenn nicht die Variante A ausreiche, dann brauchen wir überhaupt nichts." Eine Stützschwelle, wie sie in der Variante C280 vorgesehen ist, würde allein schon aus technischer Sicht in den nächsten Jahren Staustufen erforderlich machen. Dies sei auch das Ziel der Bayerischen Staatsregierung, der Rhein-Main-Donau AG (RMD) - als Tochter der E.ON - die kostenlose Möglichkeit zur Stromerzeugung zur Verfügung zu stellen.“

Ludwig Waas, Bürgermeister aus Niederwinkling und Kandidat der FW bezeichnete den Ausbau der Donau nach dem Transrapid als die "größte Mogelpackung der Staatsregierung. Polemisch führte er an, dass die 33 Millionen Euro, die für ein weiteres Gutachten ausgegeben werden, locker ausreichten, den gesamten Hochwasserschutz in der Region zu gewährleisten. Den Ausbau der Donau bezeichnete er als "reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die RMD". Zur sachlichen Bewertung der Staustufenfrage trug er wenig bei.

CSU-MdL Josef Zellmeier, bekam heftige, verbale Prügel an diesem Abend. Nach rund 2 Stunden ähnelte seine Gesichtsfarbe mehr und mehr seinem modisch lindgrünen Hemd. Er wehrte sich zwar gegen den Vorwurf, er wolle drei Staustufen haben. Wörtlich sagte er: "Ein großer Ausbau mit drei Staustufen wäre auch für mich zuviel." Andererseits wurde mehr und mehr deutlich, dass er aktuelle Zahlen und viele Argumente nicht kannte und so erklärte er mehrmals, dass er bei der Bayer. Staatsregierung nachfragen müsse. Dies schien ihn aber nicht davon abzuhalten, dass er sich als Sprachrohr der Landkreisbürger hinstellte. „Hier im Saal sind ja wohl alle gegen den Donauausbau, das habe ich nicht anders erwartet. Aber bei den Flussanliegern ist es maximal die Hälfte und im Landkreis ist die Mehrheit für den Ausbau“, da es keine diesbezügliche Umfrage gibt, resultiert seine Meinung wohl vom Stimmenergebnis der CSU bei den vergangenen Wahlen – mögen die Landkreisbürger als Wähler ihn hier am 28.Sept. eines besseren belehren.

Dietmar Kuschcke, Überraschungsgast von DIE LINKE stimmt - wenn überhaupt ein Ausbau notwendig sein sollte - allenfalls der flussbaulichen Variante zu. Seine Argumentationslinie hatte jedoch wenig mit dem Donausausbau zu tun, sondern erschöpfte sich in der Forderung: Falls wirklich ein Etat vorhanden ist, dann sollte mit diesem "lieber der Armut in diesem Land entgegengetreten werden".

Den Vogel abgeschossen hat, im wahrsten Sinne des Wortes, die Kandidatin der FDP:
Monika Rauschendorfer fragte, was das "Geplänkel" eigentlich solle. Die Planungen seien fertig, die erforderlichen Grundstücke gekauft - nun solle endlich mit dem Ausbau begonnen werden. Sie sei zwar (wenig überzeugend) gegen einen Ausbau der Donau, sehe aber das Maisanbauverbot eher diskussionswürdig als die Zerstörung der Natur. Außerdem plädierte sie dafür, dass „mehr Gelder für Arme und Alte ausgegeben werden, als für den Erhalt etwa eines Vogels.“ Landespolitiker dieser Qualität brauchen wir sicherlich nicht im Parlament.

Hintergrund:
Der Donauausbau zwischen Straubing und Vilshofen - eine schier unendliche Geschichte. Schon 1992 wurde ein erstes Raumordnungsverfahren abgeschlossen. Damals gab es zwei Varianten. Dann wurde aber 1996 eine neue Studie in Auftrag geben, deren Ergebnis 2001 vorlag. Darauf hin folgte ein weiteres Raumordnungsverfahren, welches bis heute noch nicht abgeschlossen ist.

Im Frühjahr wurde eine rund 33 Millionen teure Studie in Auftrag gegeben, die Transparenz in das Verfahren bringen und später im Planfeststellungsverfahren mit einbezogen werden sollte. Beauftragt mit der Durchführung wurde erstaunlicher Weise die Rhein-Main-Donau AG (RMD) - als Tochter der E.ON - die durch den Ausbau eine weitere kostenlose Möglichkeit zur Stromerzeugung zur Verfügung gestellt bekommen würde!

Im Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ist festgehalten, den Ausbau der Donau flussbaulich durchzuführen. So hat das Bundes-Parlament beschlossen, nur passieren tut nichts. Die CSU in Bayern spielt auf zeit und hofft auf einen Politikwechsel in Bonn. Wir in Bayern erwarten ebenfalls einen Politikwechsel – aber anders als es sich die CSU wünscht!

Rainer Pasta