11.03.2020 in Topartikel Ortsverein

Mehr Transparenz in der Gemeindepolitik

Letzte Wahlveranstaltung der SPD in Mallersdorf

Mallersdorf. Letzten Freitag (28.02.2020)  fand in Mallersdorf der letzte Informationsabend des SPD Ortsverbandes zur Kommunalwahl im März statt. Dabei konnte Ortskandidat Christian Wenzel im Gasthaus Girgner zahlreiche Zuhörerinnen und Zuhörer begrüßen. Nachdem er sich und seine Ziele für die  anstehenden Marktgemeinderatswahlen vorgestellt hatte übergab er das Mikrofon an den Hauptredner des Abends, 3. Bürgermeister und SPD Bürgermeisterkandidat Martin Kreutz.

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25.03.2021 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

Stadt und Landkreis Landshut bei Modellregion anmelden

Landkreis-SPD wirbt für gemeinsame Bewerbung bei der Staatsregierung

„Stadt und Land – Hand in Hand“ – dieses Motto muss nach Meinung der Sozialdemokraten im Landkreis Landshut auch für die Bewerbung als Modellregion für Corona-Öffnungen gelten. Denn die Beziehungen zwischen Stadt und Landkreis Landshut sind vielfältig, das weiß auch stellvertretender Landrat Sebastian Hutzenthaler mit Blick auf die Schullandschaft: „Wir haben die Berufsschulen in Landshut, die sogar als gemeinsamer Zweckverband betrieben werden und Schüler aus ganz Niederbayern unterrichten“. Die beiden größten Krankenhäuser, das Klinikum und die LAKUMED-Klinik in Achdorf sowie das Bezirkskrankenhaus haben Patienten und Beschäftigte aus beiden Gebietskörperschaften. Als Regierungshauptstadt von Niederbayern befinden sich zudem zahlreiche Einrichtungen wie Gerichte, Verwaltungen und Behörden auf dem Gebiet der Stadt Landshut. Und auch die Arbeits- und Pendlerbeziehungen gehen aus allen Teilen des Landkreises in die Stadt Landshut und aus der Stadt beispielsweise in die Industriezentren nach Vilsbiburg, Geisenhausen oder Velden, macht die Vilsbiburger Bürgermeisterin Sibylle Entwistle deutlich. „Unsere Region im Speckgürtel von München muss bei einer Bewerbung als Modellregion zusammen gedacht werden“, fordert Fraktionsvorsitzender Peter Forstner deshalb den Landkreis auf, sich mit der Stadt zusammen bei der Staatsregierung als Modellregion zu bewerben. „Die letzten Monate haben uns doch gezeigt, wie schwierig es ist, beispielsweise Schulöffnungen oder –schließungen von Inzidenzzahlen abhängig zu machen, die in der Stadt oft ganz anders waren als im Landkreis“, so Müller. Mit den Erkenntnissen aus einer gemeinsamen Modellregion Stadt und Landkreis Landshut können wir auch dazu beitragen, für die Zukunft tragfähige Konzepte bei der Bekämpfung von Pandemien zu entwickeln, die nicht von einzelnen größeren Krankheitsausbrüchen dominiert werden. Zugleich stärke man damit auch die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger für einen verantwortungsvollen Umgang mit Testen, Rücksicht und Vorsicht und könne damit auch das Einkaufs- und Freizeitverhalten großflächiger denken und lenken. 

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23.03.2021 in Kreistagsfraktion von SPD KV Straubing-Bogen

Kreishaushalt 2021 - Rede des Fraktionsvorsitzenden Martin Kreutz

Haushaltssitzung des Kreistags im Landkreis Straubing-Bogen am Montag, den 22.03.2021

Rede von Martin Kreutz, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Anrede

Sehr geehrter Landrat Laumer, liebe Mitglieder des Kreistages,

meine sehr geehrten Damen und Herren.

Einleitung Externe Rahmenbedingungen

In den Ausführungen von Landrat Laumer wurde ja ein grober Überblick über die diesjährige Haushaltssituation des Landkreises Straubing-Bogen gegeben. Ich werde mich deshalb nicht in Breite äußern, sondern auf einige Schwerpunkte, die der SPD-Kreistagsfraktion dieses Jahr und auch in den vergangenen Jahren, zum Teil Jahrzehnten, wichtig waren, versuchen zu beschränken.

Die äußeren Bedingungen auf Grund der Corona-Pandemie sind nicht einfach für die Kommunen und in unserem Fall für die Kliniken im ländlichen Raum. Selbst bei vollmundigen, nicht gehaltenen Versprechen unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, dass alle Kliniken unterstützt werden, da sie einen sehr großen Beitrag geleistet hatten.

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Etwas weg vom Kreishaushalt, aber es bietet sich hier einfach an: Bei solchen erratisch handelnden Personen wie Bundesgesundheitsminister Spahn muss auf allen Ebenen und über alle Wege politischer Druck gemacht werden. Und mich freut es, dass der gesamte Kreistag hier immer zusammengestanden ist. Wie auch auf Landesebene, wenn Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sich bei den Flutpoldern vergaloppiert zu Gunsten von Regensburg. Und wie hoffentlich heute bei einer Resolution zum Thema C.A.R.M.E.N am heutigen Tag.

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Die SPD-Kreistagsfraktion legte bei der Aufstellung dieses Haushalts vor allem auf folgende Punkte großen Wert und verzichtet für dieses Jahr auf kostenträchtige Anträge zum Beispiel beim Sozialen Wohnungsbau:

1. Eine Balance zwischen Landkreis und Gemeinden beim Thema Umlage

2. Ein Weiterfortschreiben der Digitalisierung

3. Das Finanzieren und Durchführen unserer vieler geplanter Maßnahmen im Hochbau in den nächsten Jahren

4. Erhalt und Investitionen in die Kreiskliniken – mit dem Ziel eine Pflegeschule bei der Klinik Mallersdorf zu errichten und das Thema Personalwohnheim weiter voranzutreiben

5. Beim Thema ÖPNV nicht in einer Corona-Starre, sondern auf das Ende der Pandemie vorbereitet, zu sein

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22.03.2021 in Kreistagsfraktion von SPD Landkreis Landshut

Verabschiedung Landkreis-Haushalt 2021

In der Kreistagssitzung am 22. März 2021 wurde der Haushalt für den Landkreis Landshut verabschiedet. Unser Fraktionsvorsitzender Peter Forstner kommentiert die Planungen und Zahlen für das Haushaltsjahr wie folgt:

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15.01.2021 in Allgemein von SPD Landkreis Landshut

„Demokratisches Engagement bewiesen“

Langjährige Kommunalpolitikerin Christel Engelhard feierte Siebzigsten

Altdorf: „Ihr unermüdlicher Einsatz galt der Kommunalpolitik, regionalen Anliegen und dem Ziel, mehr Frauen für das demokratische Mitmachen zu begeistern“. Dies bescheinigten übereinstimmend Altbürgermeister Josef Sehofer und SPD-Ortsvorsitzender Hans Wagner nun Christel Engelhard zum Siebzigsten. Dabei war sie im Landkreis Landshut auch Vorreiterin für Führungsaufgaben von Frauen in Kommunalparlamenten.

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[15.01.2021]

Ein Diener der Partei und der kommunalen Selbstverwaltung.

[10.01.2021]

SPD-Fraktion will weitere Corona-Impfzentren in Vilsbiburg und Rottenburg.

[31.12.2020]

SPD-Kreisräte wollen die Ärmel hochkrempeln.

[28.12.2020]

Klimaschutz und Arbeitnehmerfragen sozial und ökologisch denken.

[06.11.2020]

Die Gesundheitsversorgung in der Region verbessern.

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