Die SPD Stadtratsfraktion befasste sich eingehend mit dem am Montag der Woche von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Büchergeldes und der Forderung an die Staatsregierung, im Benehmen mit den Kommunen das Einsammeln des Büchergeldes sofort zu stoppen und den Einnahmeausfall den Kommunen im Nachtragshaushalt 2007 zu ersetzen.

Von Anfang an habe sich auch die Landshuter SPD gegen die Einführung des Büchergeldes ausgesprochen. "Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen" war dabei eine der zentralen Aussagen der SPD. Leider habe aber seinerzeit die Mehrheit im Landtag anders entschieden. Vor allem in Zeiten, in denen die Steuergelder in Bayern gesprudelt seien wie nie zuvor, seien Eltern abgezockt worden. Dies werfe ein bezeichnendes Licht auf den Stellenwert der Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung. Auch in der Stadt Landshut habe sich gezeigt, dass bei den Einnahmen beim Büchergeld ein Überschuss erwirtschaftet worden sei, während die Zahlungen des Büchergeldes für manche Familien nur schwer zu verkraften gewesen seien. Da zwischenzeitlich selbst CSU-Bürgermeister und Landräte über alle Parteigrenzen hinweg die Abschaffung des Büchergeldes fordern werde sich Stadtrat Robert Gewies im Jugendhilfeausschuss ebenfalls für die Abschaffung des Büchergeldes aussprechen. Es könne nicht angehen, dass in Bayern unterschiedliche Praktiken je nach Finanzlage der Städte und Gemeinden gehandhabt würden. Wenn wie geplant im Landkreis Landshut das Büchergeld wegfalle, könne es in der Stadt nicht erhoben werden. Dies würde zu einer Ungleichbehandlung der Kinder und deren Eltern führen. Vielmehr sei es notwendig, dass anstelle des unsozialen Büchergeldes wieder das Konnexitätsprinzip zum Tragen kommt: "Wer anschafft zahlt". Und im Fall der Schulbildung und damit des Büchergeldes ist das Land Bayern zuständig.