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Landkreis-SPD will Verbesserungen bei der Planfeststellung für SüdostLink bis Isar erreichen

Veröffentlicht am 20.02.2020 in Allgemein

In kleiner Runde für Abgeordnete des Bayerischen Landtags, deren Wahl- und Stimmkreis im Abschnitt D liegt, informierte die Übertragungsnetzbetreiberin Tennet über den aktuellen Planungsstand zum Netzausbauprojekt SuedOstLink. In Vertretung der Abgeordneten Ruth Müller, MdL nahm Martin Hujber, SPD-Gemeinderat aus Essenbach an dem Gespräch teil. Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Kreistag, Sebastian Hutzenthaler, Ruth Müller und der Initiativ-Gruppe „STOP-Süd-Ost-Link Essenbach“ mit Antonio d`Auro und Christina Heckinger wurde die weitere Vorgehensweise für die SPD in der Gemeinde und im Landkreis besprochen.

„Der 1.000 Meter breite Korridor, innerhalb dessen nun die endgültige Trasse von Pfreimd bis zum Netzverknüpfungspunkt Isar, in den Gemeinden Essenbach und Niederaichbach verlaufen wird, wurde von der Bundesnetzagentur (BNetzA) als verfahrensführende Behörde, nach § 12 Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG), nun endgültig festgelegt und am Freitag bekannt gegeben“, berichtete Martin Hujber. Damit sei die Bundesfachplanung abgeschlossen. Das habe auch zur Folge, dass andere Trassenvarianten, wie die in der Region Isar favorisierte „Bürgermeistertrasse“, damit endgültig vom Tisch sei.

Nun folge im zweiten Schritt des Genehmigungsverfahrens, das Planfeststellungsverfahren. Im Antrag auf Planfeststellungsbeschluss nach § 19 NABEG ist bereits ein Trassenvorschlag enthalten sowie eventuell noch in Frage kommende Alternativen, die zeigen, wo die Leitung innerhalb des Trassenkorridors verlaufen könnte, erfuhr Martin Hujber bei der Veranstaltung.

 

Bevor nun am 18. März die Informationsveranstaltung in Essenbach für die Bevölkerung erfolgt, wollen die Sozialdemokraten über einen Antrag im Kreistag Verbesserungen für den Landkreis Landshut erreichen. „Es gibt noch Hoffnung, dass die vom bayerischen Wirtschaftsminister verhandelte Trasse wieder auf zwei Gigawatt reduziert wird, da der Netzverknüpfungspunkt Isar zwar am 19. Dezember 2019 im Netzausbauplan (NEP) aufgenommen wurde, von der Bundesregierung aber gesetzlich noch nicht bestätigt ist.

Zudem wollen die Sozialdemokraten erreichen, dass keine zusätzlichen Leerrohre verlegt werden, da diese ja dann in der Konsequenz auch gefüllt werden. „Wir reden bei jeder Gelegenheit darüber, den Flächenverbrauch einzudämmen, dann müssen wir das auch beim Konverterstandort einfordern“, formulierte Müller eine weitere Forderung des Antrags. Hier sei es auch wichtig, dass dabei keine Umverlegung der Umschließungsstraße erfolge. Und nicht zuletzt müsse auch das deutlich günstigere und umweltfreundlichere Pflugverfahren zur Anwendung kommen, um die Akzeptanz für die Trasse und den Konverterstandort in der Region Landshut zu erhöhen, ergänzte Christina Heckinger. Die SPD-Kreistagsfraktion wird einen entsprechenden Antrag einbringen und bezieht sich dabei auch auf die Zusage des Bayerischen Wirtschaftsministers, der der Abgeordneten Ruth Müller erst vergangene Woche schriftlich zugesichert hat, sich für „eine bürgerfreundliche Lösung unter Berücksichtigung der Interessen der Betroffenen vor Ort einzusetzen“. „Wir müssen uns aber auch bewusst sein, dass wir Strom brauchen und verbrauchen“, so Müller. Deshalb führe an einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien kein Weg vorbei, wenn man keine überdimensionierten Stromleitungen haben wolle. Dazu gehöre auch, dass der Ausbau von Windenergie und Photovoltaik wieder in Schwung komme.

 

 

Bild: Mitglieder der „Initiativgruppe STOP SüdOstLink Essenbach“ mit MdL Ruth Müller. In Rot der festgeschriebene Trassenkorridor mit bereits dargestellter detaillierter Trasse (gestrichelt) 

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

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