Martin Kreutz(re.) und 1. Bürgermeister Erich Rippl (li.) beim Infotermin zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Lengau/OÖ

SPD-Kreisvorstand tagte in Irlbach - Elektrofähre und gemeindeübergreifender Hochwasserschutz weitere Themen

Irlbach (pas): Bei der Kreisvorstandssitzung der SPD am letzen Mittwoch im Gasthaus Auer in Irlbach stand vor allem die aktuelle Rentendiskussion im Vordergrund. Im Vorfeld besuchte die Vorstandschaft den Irlbacher Dorfladen und lies sich über die positive Entwicklung informieren. Neben Organisatorischem waren auch das Sommerhochwasser sowie die Donau-Fähre Themen der Sitzung.

Nach der Begrüßung durch Kreisvorsitzenden Martin Kreutz stellte 1.Bürgermeister Peter Bauer kurz seine Gemeinde und die aktuellen politischen Themen am Ort vor. Strasskirchen, eine der ältesten Gemeinden im Landkreis hat mit nur rund 1150 Einwohnern und 450 Haushalten besonders infrastrukturelle Probleme. Doch mit der Initiative zum Dorfladen und der Trägerschaft des Kindergartens durch die Spitalstiftung ist die Gemeinde trotzdem gut aufgestellt. Insbesondere Tagestouristen, die den Donaudamm und die, im Gäuboden seltenen gemeindezugehörigen Waldgebiete, für Ausflüge nutzen sieht Bürgermeister Bauer als zukünftigen „Motor der Entwicklung“.

Altersarmut trotz Rente?!

Die aktuellen Diskussionen zur Rente im Zusammenhang mit drohender Altersarmut war natürlich auch Thema der SPD-Kreisvorstandssitzung. „Die Altersarmut in Deutschland wird in den kommenden Jahrzehnten deutlich steigen. Für alte Menschen ist Armut vor allem deshalb entwürdigend, weil ihre Lebensleistung nicht honoriert wird“, stellt Irene Ilgmeier, AG-60+-Vorsitzende in der LandkreisSPD dar. Daher sei Armut im Alter häufig mit Resignation verbunden, mit Depression und sozialer Isolation. Meist könnten die Betroffenen ihre Situation nicht mehr durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ändern und es fehle ihnen das Geld, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, so Ilgmeier weiter. Dass Altersarmut weder ein Naturgesetz noch eine Folge der Globalisierung sei und auch nur bedingt dem demografischen Wandel zuzuschreiben sei, arbeitete die Versammlung schnell heraus. Die  Deregulierung des Arbeitsmarktes über die Maßen und die Demontage des Sozialstaats, vor allem der gesetzlichen Rentenversicherung wurden als Ursache für zunehmende Altersarmut ausgemacht.

„Prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen, vor allem die Beschäftigung Millionen von Menschen im Niedriglohnsektor sind ein Garant für spätere Altersarmut“, stellte Ilgmeier dar. Zwar wurde durch die (Teil-)Privatisierung der gesetzlichen Rente wurde die kapitalgedeckte Vorsorge (Riester-Rente) zur "dritten Säule" aufgebaut, das Ziel, mit der Altersrente den Lebensstandard zu sichern, könne damit aber nicht erreicht werden. Die Aufgabe der paritätischen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sei ein großer Fehler gewesen, waren sich die Anwesenden einig. 

Die solidarische Lebensleistungsrente – der unreife Kompromiss der aktuellen Regierungskoalition - erreiche nur eine kleine Gruppe von Menschen. „Die Zugangshürden sind nämlich hoch: extrem lange Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und Beteiligung an betrieblicher oder privater Altersvorsorge. Daher bleiben diejenigen, die eine Zusatzrente am dringendsten brauchen, außen vor: Langzeit- und Dauerarbeitslose, Erwerbsgeminderte und Soloselbstständige“, rechnete Irene Ilgmeier vor. 

Wenn die Arbeit "einen immer geringeren Anteil der gesamten Wertschöpfung" ausmache, könne nur eine Wertschöpfungsabgabe helfen, das Rentensystem zu finanzieren. Nicht allein auf Löhne und Gehälter sollten Versicherungsbeiträge fällig werden, sondern auf sämtliche Einkunftsarten (Zinsen, Dividenden, Tantiemen sowie Miet- und Pachterlöse). Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte, Abgeordnete und Minister sollten in eine solidarische Bürgerversicherung einzahlen. Wichtig sei aber auch, den Arbeitsmarkt wieder stärker zu regulieren und das Normalarbeitsverhältnis zum Regelfall werden zu lassen, so das Gegenmodell der Sozialdemokraten. 

Die SPD ist immer für eine Idee gut: Elektrofähre und gemeindeübergreifender Hochwasserschutz

Zu Beginn der Sitzung freute sich Kreisvorsitzender und Kreisrat Martin Kreutz, dass seine Idee, die Neubeschaffung der Donaufähre als Elektro-Fähre vom Landrat aufgegriffen und in die aktuelle Planung mit einbezogen wurde. „Die SPD als Fortschrittspartei kann immer mit guten Ideen aufwarten“, so Kreutz, der zusammen mit Schriftführer Rainer Pasta die guten Beziehungen des SPD-AK Labertals zur oberösterreichischen Gemeinde Lengau nutze, um sich über gemeindeübergreifende Hochwasserschutzmaßnahmen zu Informieren. Bei einem Kurzbesuch in Lengau stellte am Wochenende 1. Bürgermeister und Landtagsabgeordneten Erich Rippl den Besuchern aus dem Landkreis Straubing Bogen die kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen vor, die bereits nach den Hochwassern 2002 begonnen wurden und über Wasserverbände organisiert werden. Seitdem werden die Rückhaltebecken mit Unterstützung des Landes und des Bundes ständig ausgebaut. „Hier wird die Verantwortung der Oberlieger für die Unterlieger nicht nur beschworen, sondern erkannt und konsequent umgesetzt“, so Martin Kreutz. Die  Erfolge zeigten sich vor allem bei den Starkniederschlägen 2013 und im Sommer 2016.

Schließlich verwies Kreisvorsitzender Martin Kreutz auf den Verfassungsempfang der SPD-Landtagsfraktion, gekoppelt mit dem Jahresabschluss des Kreisverbandes und der Ausstellung „Schuld und Sühne?“ des SPD-Arbeitskreises Labertal am 18. November 2016 im Haus der Generationen in Mallersdorf-Pfaffenberg. Mit dabei die Betreuungsabgeordnete Ruth Müller und der Fraktionsvorsitzende der Bayern SPD im Bayerischen Landtag, Markus Rinderspacher.

Bildunterschrift: Plädieren für die Bürgerversicherung: (v.l.) Volker Lein, Rainer Pasta, Oswald May, Irene Ilgmeier, Theo Göldl, Robert Pfannenstil, Kreisvorsitzender Martin Kreutz, Stefan Diewald, Bürgermeister Peter Bauer und Ortsvorsitzender Franz Liebl

Bildunterschrift Titelbild: Martin Kreutz(re.) und 1. Bürgermeister Erich Rippl (li.) beim Infotermin zum Hochwasserschutz in der Gemeinde Lengau/OÖ