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Offener Brief an Herrn Oberbürgermeister Alexander Putz

Veröffentlicht am 16.10.2018 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit großer Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Zusage bei der Übergabe der Unterschriften, sich neutral zu verhalten, nicht eingehalten haben. Dies hat nach unserer Ansicht mit korrektem politischem Verhalten nichts zu tun und ist schlichtweg unprofessionell. Wenn Sie und die Herausgeber des Flyers sich nicht die Mühe gemacht haben, aus welchem Grund auch immer, vor Einreichung des Bürgerbegehrens Ihre Meinung darzustellen, ist es beschämend während des laufenden Bürgerentscheides und jetzt nach der Abstimmung nachzutreten. Die Verunglimpfung der Wählerinnen und Wähler, sie hätten nach dem Schema „Freibier für alle“ abgestimmt, ist mit einem demokratischen Verständnis nicht vereinbar und in unseren Augen unverschämt. Auch wenn Sie sich ärgern, dass die Bürger*innen nicht nach Ihrem Willen abgestimmt haben, sollten gerade Sie als Oberbürgermeister der Stadt Landshut einen gewissen Stil bewahren. Ihren Äußerungen in den Medien ist zu entnehmen, dass Sie auf Zeit spielen wollen bzw. diese wichtige Aufgabe aussitzen wollen. Man kann vermuten, dass Sie nicht in der Lage bzw. willens sind, den Bürgerauftrag positiv zu erfüllen. Ihnen und allen anderen, die informationsbedarf haben wie es geht, empfehlen wir sich Informationen aus den Städten Bamberg, Kelheim, Straubing, Passau, Nürnberg, Regensburg etc. einzuholen.

Wir verweisen darauf, dass bei der Informationsveranstaltung in der Volkshochschule, initiiert von den christlichen Bildungswerken (nicht von der SPD), weder Sie noch einer der anderen Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft zu sichten war.

Gern sind wir allerdings bereit als SPD-Stadtratsfraktion nochmals eine solche Informationsveranstaltung zur Aufklärung für Sie zu organisieren.

Im Interesse des Bürgerwillens sollten Sie nicht nach dem Motto „Wie kann es nicht gehen“, sondern nach dem Leitsatz „Packen wir es an!“ gemäß Ihrem eigenen Slogan „Landshut kann es besser“ agieren.

                                                  

Anja König                                                                     Patricia Steinberger

Fraktionsvorsitzende                                                      Vorsitzende der SPD-Landshut

Robert Gewies

Stv. Fraktionsvorsitzender

Gerd Steinberger

Stadtrat

 

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