In einer Plenaranfrage vom 10.04.2013 bittet Klaus Pauli, zum Thema „CSM Stadträte“:

Am Mittwoch, den 10. April entnahm ich der Landshuter Zeitung, dass sich die CSM
Stadträte Prof. Dr. Goderbauer-Marchner, Prof. Dr. Küffner und Hans-Peter Summer bei der zurückgetretenen CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Anna Maria Moratscheck bedankten.

Ich möchte und muss Sie deshalb fragen: Gibt es CSM Stadträte, haben sich diese offiziell gegründet bzw. der CSU-Fraktion angeschlossen? Oder duldet die CSU-Fraktion eine solche Regelung? Muss nicht eine solche Regelung/Duldung dem Stadtrat bekannt gegeben werden? Fragen darf ich Sie auch, ob dies die Stadtratssatzung überhaupt zulässt?

Zum Plenum am 17.05.2013 hat Herr OB Rampf die Anfrage von Herrn Kollegen Pauli wie folgt beantwortet:

Das Bekenntnis von Stadtratsmitgliedern zu einem losen Zusammenschluss unter einem gemeinsamen Namen (hier CSM) innerhalb einer etablierten Stadtratsfraktion ist zunächst für die Verwaltung ohne jede Bedeutung. Solange diese Stadträte nicht ihren Austritt aus der Fraktion erklären, wie mittlerweile geschehen und sich dadurch das Stärkeverhältnis im Stadtrat ändert, ist es allenfalls eine Frage des Umgangs der der Fraktion angehörigen Stadtratsmitglieder untereinander. Hier ein wertendes Urteil abzugeben, steht der Verwaltung nicht zu.

Kommentar: Neutralität von Verwaltung und Oberbürgermeister ist oberstes Gebot!

Ute Kubatschka
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Landshut, den 1. Juni 2013

Wahlkampf im Rathaus – oder was?

In einer Plenaranfrage vom 10.04.2013 bittet Klaus Pauli, Vorsitzender der SPD-Fraktion Herrn OB Rampf um eine Stellungnahme zum Thema „Treffen mit Hartmut Koschyk“:

„Wie ich der Landshuter Zeitung vom 03. April 2013 entnehmen konnte, führten Sie ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanz-ministerium Hartmut Koschyk. Laut Zitat handelt es sich dabei um ein Treffen des Oberbürgermeisters. Dass ein solches Treffen mit dem örtlichen Bundestags-abgeordneten stattfindet ist normal und richtig. Verwundert war ich aber über die Teilnahme der Herrn Radlmeier und Oßner. Deshalb stellt sich für mich die Frage, ob es sich um ein Treffen der CSU handelt oder wie können Sie mir sonst die Teilnahme der beiden Herren erklären? Sollte es sich um ein CSU internes Treffen handeln, so bitte ich das der Presse gegenüber richtig zu stellen.

Ich glaube, dass es im Interesse aller Landshuter ist, darauf zu achten, dass gewählte Amtsträger unterscheiden zwischen „Amt“ und „Partei“!

Die Anfrage des Herrn Kollegen Pauli beantwortete Herr OB Rampf zum Plenum am 17.05.2013 wie folgt:

Es ist richtig, dass ich ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Hartmut Koschyk geführt habe. Es ist genauso richtig, dass bei dem Gespräch die Herren Radlmeier und Oßner zugegen waren. Als Oberbürgermeister dieser Stadt führe ich viele Gespräche, sei es mit hochrangigen politischen Vertretern, führenden Mitgliedern von Spitzenverbänden, Unternehmern und vielen anderen mehr. Diese Gespräche haben stets zum Ziel, die Stadt nach vorne zu bringen, so wie ich es mir vorstelle und wie es sich offenbar die Mehrzahl der Landshuter Bürgerinnen und Bürger, die mir ihre Stimme gegeben haben, von mir erwarten. Zu diesen Gesprächen ziehe ich die Personen hinzu, die mir zur Erreichung des Zieles hilfreich erscheinen. Das können von Fall zu Fall Mitarbeiter meiner Verwaltung, externe Fachleute oder auch politische Vertreter jedweder Coleur sein. Darüber bin ich in Ausübung meines Amtes niemandem Rechenschaft schuldig und ich werde daran sicherlich auch in den letzten Jahren meiner Amtsführung nichts ändern.

Kommentar: Fakt ist jedoch, dass nur komischerweise, oder nur zufällig, nur Personen der CSU dabei waren. Diese Personen kandidieren aber auch komischerweise, oder zufällig, für Mandate bei den Wahlen im Herbst, auch Sie Herr Oberbürgermeister persönlich stehen zur Wahl.

Und nun zu Ihrer Aussage, in Ausübung Ihres Amtes seien Sie niemanden Rechenschaft schuldig. Dazu: prinzipiell haben Sie recht, jedoch ist die Einseitigkeit mit einer gewissenhaften und neutralen Amtsausübung nicht vereinbar.

Ute Kubatschka
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Landshut, den 1. Juni 2013