Wieder tagt der Verkehrssenat und wieder sind weder die Sperrung der Balsgasse und die Bewirtschaftung der Parkplätze am Felix- Meindl-Weg auf der Tagesordnung. Den Antrag Balsgasse stellte ich am 4. März 2015, den zum Felix- Meindl-Weg am 22. April 2015; seither werden Entscheidungen zu diesen Themen hinausgeschoben. Offensichtlich will man keine Entscheidungen oder es fehlt der Mut.

Zur Balsgasse: Mit der Eröffnung der Fußgängerzone hat der Stadtrat beschlossen, die  Balsgasse für den Durchgangsverkehr zu sperren (Ausnahme: Anlieger, Polizei etc.).

Stadtratsbeschlüsse sind von der Verwaltung bindend umzusetzen. Bis heute gibt es keine wirkungsvolle Maßnahme. Die Polizei kann oder will, obwohl in unmittelbarer Nachbarschaft beheimatet, keine ausreichenden Kontrollen durchführen.

Ich bin aufgrund einer Baustelle in den letzten drei Wochen etwa 80 Mal über  die piegelgasse  in   die von Sitzung zu Sitzung Neustadt eingefahren, keine Kontrollen, trotz neuem Polizeichef. Weiterhin wird zugeschaut, wie täglich viele Fahrzeuge „widerrechtlich“ durchfahren. Wer das will, sollte den Mut haben, den Beschluss aufzuheben und den Anwohnern sagen, dass ihm ihre Belastungen gleichgültig sind. Wie lange will man sich noch vor der Entscheidung meines Antrags drücken, die Durchfahrt mittels Schranke zu unterbinden? Die Kosten für eine Schranke sind  gering. Für die Durchfahrtsberechtigten sind die technischen Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Zum Felix-Meindl-Weg: Zum einen ist die Durchfahrt Felix- Meindl-Weg chaotisch. Der Parksuchverkehr und das Parken sind für die Anlieger absolut unzumutbar. Ganz zu schweigen von den Friedhofsbesuchern. Die Bewirtschaftung des Parkhauses des Landkreises hat die Situation zusätzlich verschärft. Es ist bedauerlich, dass der Landkreis seine Parkplätze – wohlgemerkt notwendig für seine Einrichtungen Lakumed und Landratsamt  –  bewirtschaftet und nicht kostenfrei zur Verfügung stellt. Zur Erinnerung: Mit der Unterstützung der SPD-Fraktion wurde es möglich, die sogenannte Pferdekoppel dem Landkreis zum Parken zu öffnen. In einem Artikel der LZ war zu lesen, dass der Kreistag die Stadt Landshut aufgefordert hat, endlich seine Hausaufgaben zu machen und die Parkplätze am Felix-Meindl- Weg zu bewirtschaften. Es gibt keinen Grund, dass die Bewirtschaftung  weiter hinausgezogen  wird, Beparkung der anliegenden Straße Anschluss verpasst um dem Chaos zuzuschauen. Eine ist mittels Parkverbot zu verhindern. Da im Nahbereich (außer Fried- hof) keine Flächen da sind, ist auch die Untersuchung nach Parkraum in Achdorf hier überflüssig. Ich frage mich, warum nicht endlich die Situation bereinigt wird und die Bürgerinnen und Bürger von diesem unmöglichen Zustand erlöst werden.

Gerd Steinberger

Stadtrat

84028 Landshut