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Netzwerk-Report Nr. 92

Veröffentlicht am 15.03.2010 in Kreistagsfraktion

Liebe Freunde,

in der Sitzung des Kreistages am 15. März 2010 wurde gegen wenige Stimmen der

Haushaltsplan für das Jahr 2010

beschlossen.

Hier die wichtigsten Eckdaten:

Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 112.572.000 € ab; der Vermögenshaushalt mit 31.564.890 €.
Die Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt beträgt 6.771.236 €. Die Kreisumlage wird auf 45,5 v. H. festgelegt (= zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr).
Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen wir auf 10.371.015 € festgesetzt. Hier weiß allerdings der Kundige, dass diese Schuldenaufnahme nach allen Erfahrungen der letzten Jahre mit Sicherheit nicht in diesem Umfang, vielleicht sogar garnicht benötigt werden wird, weil manche Investitionen nicht oder nur teilweise ausgeführt und andere preiswerter als veranschlagt ausgeführt werden.

Die Haushaltsrede unserer Fraktionsvorsitzenden Ruth Müller ist bereits im Internet veröffentlicht und unter dem Link http://www.spd-kreisverband-landshut.de/index.php?nr=24834&menu=1&__kvlandshut=1cb097e7400e406ea0d86e535135f303 abrufbar.

Neubau eines Landkreis-Gymnasiums

Im Dezember letzten Jahres hat sich der Kreistag in einer Kampfabstimmung für Essenbach als Standort für das neue Gymnasium ausgesprochen. Dies hat erhebliches Störfeuer aus dem Landkreis Straubing-Bogen hervorgerufen. Es muss befürchtet werden, dass die damit hervorgerufenen Verzögerungen auch über die in Kürze anlaufenden Schuleinschreibungen andauern werden.

Interessant war, dass in diesem Zusammenhang gerade von der CSU heftige Kritik an der Herumgeeiere des bayerischen Kultusministeriums geübt wurde.

Um zu zeigen, dass der Landkreis Landshut nach wie vor zu seinem Beschluss steht und dringend eine Genehmigung des Ministeriums anmahnt, fasste der Kreistag eine Resolution. Die SPD stimmte geschlossen dafür; auch jene, die sich ursprünglich für den Standort Ergolding ausgesprochen hatten. Interessant war, dass drei von vier Kreisrätinnen und Kreisräte der Grünen, die sich immer als die glühendsten Befürworter des Gymnasiums gebärden, der Resolution verweigerten.

 

Homepage SPD Landkreis Landshut

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