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28.06.2018 in Ratsfraktion von SPD Landkreis Landshut

Bei der SPD-Kreistagsfraktion willkommen geheißen

 

Geisenhausener Siegfried Kaschel rückt in den Kreistag nach

23.06.2018 in Ratsfraktion von SPD Stadtverband Landshut

Bestandswohnungen sichern - Zweckentfremdung vermeiden

 

Die SPD-Fraktion hat einen Antrag auf Erlass einer Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum eingereicht. Der eine Weg, der Wohnungsnot und der massiven Mietpreissteigerung in Landshut entgegenzuwirken, ist der Neubau von bezahbarem Wohnraum durch die Stadt selbst. Wenn wir aber kurzfristig und nachhaltig etwas erreichen wollen, müssen wir an mehreren Stellschrauben drehen, uns gleichzeitig um den Bestandswohnraum kümmern und auch hier dafür sorgen, dass er weder anderen Zwecken zugeführt wird, noch leer steht. Immer wieder werden wir bei unseren Unterschriftensammlungen für das Bürgerbegehren pro städtische Wohnungsbaugesellschaft auf solche Zweckentfremdungen hingewiesen und gefragt was die Stadt dagegen tut. Nämlich im Moment nichts, denn derzeit kann ein Eigentümer nicht verpflichtet werden, zum Beispiel eine frei gewordene Wohnung unmittelbar weiterzuvermieten. Andere Fraktionen haben auch schon darauf hingewiesen, dass der Leerstand an Wohnraum groß ist. Eine Lösung dagegen wurde nie vorgebracht. Dabei gibt es bereits seit 2009 das Gesetz über das Verbot der Zweckenfremdung von Wohnraum und damit das richtige Instrument dafür. Deshalb fordern wir die Stadt auf, den Erlass einer Zweckentfremdungssatzung zu prüfen und in diesem Zusammenhang einen aktuellen Stand des Landshuter Wohnungsmarktes und dessen Verwendung zu ermitteln und dem Stadtrat für die Beratungen vorzulegen.

Ein Beispiel für eine solche Satzung haben dem Antrag beigefügt. Die SPD in Landshut zeigt nicht nur mit Fingern auf Mißstände, wir bieten Lösungsvorschläge an. Es gilt nur diese Vorschläge auch umzusetzen.

23.06.2018 in AntiFa/Migration von SPD Stadtverband Landshut

Leserbrief zur Berichterstattung von der Kundgebung der AfD am Montag und dem Kommentar am Dienstag über die Gegendemo:

 

Was wäre wenn…..

Lieber Herr Socher-Jucic, man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob eine offene Gegenkundgebung Sinn macht oder nicht. Ich habe auch lange dafür plädiert, die Veranstaltungen der rechten Szene einfach zu ignorieren und sie nicht noch durch Gegenveranstaltungen aufzuwerten. Diese Auffassung teile ich nicht mehr und gerade die Berichterstattung in der Landshuter Zeitung und den anderen Medien bestärkt mich nun auch noch darin. Hätte es am Sonntag keine Gegendemo gegeben, dann hätte die LZ auf der ersten Seite des Stadtteils eine ganze Seite über die Kundgebung und die meiner Meinung nach verfassungswidrigen Aussagen dieser in meinen Augen nichtdemokratischen Partei gebracht. Was wäre denn, wenn Sie einfach darüber schweigen und diese Veranstaltungen ignorieren würden? Wenn wir alle hier an einem Strang ziehen würden?

Solange diese Personen ungestraft rassistische und faschistische Äußerungen in der Öffentlichkeit von sich geben dürfen und diese auch noch in den Medien hoch und runter gespielt werden, so lange müssen die Menschen, die tolerant, offen und menschenfreundlich sind, auf die Straße gehen und zeigen, dass wir die Mehrzahl sind.

Anja König, Stadträtin

84034 Landshut

21.06.2018 in Verkehr von SPD Landkreis Landshut

Moderne Mobilität für den Landkreis Landshut

 

SPD-Kreisvorstand informierte sich über Car-Sharing-Konzepte und E-Mobilität

06.06.2018 in Ortsverein

Weiße Rose im Labertal - Wanderausstellung wird im Burkhart-Gymnasium eröffnet

 

Am Mittwoch, den 06.06.2018 wird die Wanderausstellung der Weiße-Rose-Stiftung um 18 Uhr im Burkhart-Gymnasium eröffnet. Zur Eröffnung wird es einen Sektempfang und einen lokalhistorischen Vortrag von Franz Graf geben mit dem Titel „Weiße Rose auch im Labertal“. Die Bevölkerung hat an diesem Tag die Möglichkeit die Ausstellung bis 20 Uhr zu besichtigen.

Franz Graf betreute in seiner Zeit als Lehrer die zwei Gymnasiastinnen Renate Eichmeier und Elisabeth Meilhammer bei der Teilnahme am Schülerwettbewerb „Deutsche Geschichte“. Sie untersuchten die Geschichte des katholischen Jungmädchenvereins „Weiße Rose Ergoldbach“ in den Jahren 1931 bis 1935. Franz Graf wird die Geschichte rund um diesen Verein und diese ausgezeichnete Schülerarbeit mit einem Bildervortrag vorstellen.

Historische Karten

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Neuigkeiten

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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