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Ratsfraktion
29.04.2013 in Ratsfraktion von SPD Stadtverband Landshut
Über die aktuelle Lage im Landshuter Stadtrat
Um die anstehenden Entscheidungen der nächsten Monate zu erörtern und die letzten Monate der Stadtratsarbeit Revue passieren zu lassen, gingen die Landshuter SPD-Stadträtinnen und -Stadträte am vergangenen Dienstag in eine Klausurtagung.
09.04.2013 in Ratsfraktion von SPD Stadtverband Landshut
Jahrestage und die Erinnerung an die Ereignisse.
1) 25 Jahre Absturz eines französischen Kampfjets nahe der
Atomkraftwerke Isar 1 und 2.
2) 85 Jahre Eingemeindung der Ortsteile Achdorf und Berg.
3) 23. März 1933 80 Jahre Reichsermächtigungsgesetz.
03.02.2013 in Ratsfraktion von SPD Stadtverband Landshut
SPD fordert alle Optionen nach günstigster Lösung überprüfen
Noch im Novemberplenum ist der Stadtrat davon ausgegangen, dass eine Totalsanierung für den Weiterbetrieb des Stadttheaters Voraussetzung sei.
Als günstigste Lösung hat der Stadtrat daher beschlossen, direkt neben dem Theater einen Interimsbau zu errichten, in dem der Probe- und Theaterbetrieb weiterlaufen könne. Nach der Sanierung des Haupthauses könnte der Neubau weiter als Podiumsbühne genutzt werden. Drei Tage später wurde im Liegenschaftssenat berichtet, dass eine Überprüfung des Pachtvertrages ergeben habe, dass die Stadt nur für den Erhalt des Gebäudes verantwortlich sei.
18.01.2013 in Ratsfraktion von SPD Stadtverband Landshut
Die Stadtratsfraktion der SPD bekam in ihrer letzten Sitzung Besuch von Vertretern des VCD, des ADFC und der Arbeitsgruppe Soziale Stadt Nikola Verkehr. Besprochen wurden mit Frau Keil, Herrn Polsfuß und Herrn Forster die möglichen verkehrstechnischen Optimierungsmöglichkeiten, wie sie die Bauverwaltung der Stadt Landshut für den Bismarckplatz in verschiedenen Varianten vorschlägt.
16.07.2012 in Ratsfraktion von SPD Stadtverband Landshut
Auf besten Mieterschutz statt auf höchsten Kaufpreis setzen
Der nun beschlossene Verkauf der zur Landesbank gehörenden GBW-Wohnungen hat bei den Sozialdemokraten Empörung ausgelöst. Es ist eine herbe Enttäuschung für die betroffenen Mieter und Kommunen, dass Bayerns Finanzminister Söder seine einstigen Zusagen von exklusiven Verhandlungen mit den Kommunen nicht einhalte. Offenbar habe diese Zusage nie eine seriöse und belastbare Grundlage gehabt, sondern nur die Absicht verfolgt, die Verantwortung für das weitere Schicksal der GBW-Mieter vom Freistaat auf die Kommunen abzuwälzen. Auch in Landshut seien über 1000 Wohnungen von dem drohenden Verkauf betroffen.