BayernAtlas

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28.04.2019 in Landespolitik von SPD Stadtverband Landshut

Skandal: Bayerische Staatsregierung verschleppt eines der größten sozialen Probleme

 

Am vergangenen Donnerstag trafen sich GenossInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Unterbezirksvorstandssitzung im Gasthaus Weihenstephaner Stuben. Ein wichtiges Thema neben den Berichten aus den verschiedenen Ebenen war die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Mitglieder des Vorstandes verurteilen diese Verzögerungstaktik scharf, machte Vorsitzender Vincent Hogenkamp deutlich.

03.02.2019 in Landespolitik von SPD Stadtverband Landshut

SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König erneut im Landesvorstand

 

Am verganengen Wochenende wurde in Bad Windsheim auf dem Landesparteitag der BayernSPD der gesamte Vorstand der BayernSPD neu gewählt. Für Niederbayern gingen Anja König, Johanna Uekermann und Rita Hagl-Kehl ins Rennen.

Johanna Uekermann wurde dabei als stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Sowohl die Vorsitzende der Landshuter SPD-Stadtratsfraktion Anja König als auch die Parlamentarische Staatssekretärin und Bezirksvorsitzende Rita Hagl-Kehl, MdB gehören als Beisitzerinnen dem Landesvorstand der BayernSPD an. „Wir werden gemeinsam daran arbeiten, die SPD wieder nach vorne zu bringen“, gibt sich Rita Hagl-Kehl zuversichtlich. „Wir setzen uns für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ein und die Herstellung von Chancengleichheit in allen Bereichen. Natascha Kohnen stellt den starken Sozialstaat in den Mittelpunkt und das ist der richtige Weg“, so die Abgeordnete weiter. „Zur Chancengleichheit gehören hauptsächlich auch kostenfreie Bildung wie auch der Rechtsanspruch auf einen gebundenen rhythmisierten Ganztagsplatz in der Schule.“, ergänzt Anja König. Gleiche Bildungschancen seien das Startkapital, welches der Staat jedem Kind in auf den Lebensweg mitgeben muss. Dafür werde sie sich in Bayern einsetzen. Weiterhin liegt ihr die Schaffung von bezahlbarem und gefördertem Wohnraum in Bayern und für Bayern am Herzen. Es könne nicht sein, dass der Freistaat weiterhin 100 %-igen Tochterunternehmen von Kommunen, den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, nicht die volle Förderung gewährt und die Kommunen dadurch gezwungen sind, trotz eigener Unternehmen selbst Wohnungen zu bauen. „Das ist einfach zu kurz gedacht und schon lange setzt sich die BayernSPD dafür ein, dass dieser Mißstand beseitigt wird. Das widerspricht ja regelrecht dem Zweck kommunaler Wohnungsbaugesellschaften.“, betont König. Daran werde sie besonders arbeiten, denn in Landshut wird nun endlich eine eigene kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet.

12.04.2016 in Landespolitik von SPD Landkreis Landshut

Kommunale Finanzausstattung verbessern

 
Landshuter SPD diskutierte mit Kommunal- und Landespolitikern 

Finanz- und Kommunalpolitik sowie die Maßnahmen zum Wohnungsbau standen im Mittelpunkt des Bezirksparteitags der niederbayerischen SPD. Aus der Region Landshut nutzten OB-Kandidatin Patricia Steinberger zusammen mit Stadträtin Anja König, Kreisrätin Filiz Cetin und Harald Unfried die Gelegenheit, mit dem Passauer Oberbürgermeister Jürgen Dupper, dem finanzpolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Volkmar Halbleib und MdL Ruth Müller zum politischen Meinungsaustausch.

13.07.2015 in Landespolitik von SPD UB Straubing

Johanna Uekermann in den Landesvorstand der SPD gewählt

 

Am vergangenen Wochenende fand der ordentliche Landesparteitag der BayernSPD in Hirschaid statt. Für die SPD Straubing-Bogen war dieses Wochenende besonders erfolgreich. Die 27-Jährige Johanna Uekermann aus Mitterfels wurde mit einem hervorragenden Ergebnis in den Landesvorstand gewählt. Johanna Uekermann steht für ein klares sozialdemokratisches Profil der SPD. Im Landesvorstand wird sie insbesondere die Themen von jungen Menschen anschieben. Mehr Geld für Azubis, eine Übernahmegarantie nach der Ausbildung und eine bessere Ausstattung von Berufsschulen sind ihr besonders wichtig.

Neben den Wahlen wurden auch viele Positionen für ein anderes Bayern gefasst. Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, günstiges Bauland für junge Familien und eine zukunftsfeste Rente standen im Fokus.

Für die SPD Straubing-Bogen waren Dr. Olaf Sommerfeld, Martin Kreutz und die frischgewählte Johanna Uekermann in Hirschaid.  

08.05.2015 in Landespolitik von SPD Stadtverband Landshut

Wie können wir das Ehrenamt in Bayern stärken?

 

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Neuigkeiten

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

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