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07.05.2019 in Unterbezirk von SPD Landkreis Landshut

Skandal: Bayerische Staatsregierung verschleppt eines der größten sozialen Probleme

 

Am vergangenen Donnerstag trafen sich GenossInnen aus Stadt und Landkreis zu einer Unterbezirksvorstandssitzung im Gasthaus Weihenstephaner Stuben. Ein wichtiges Thema neben den Berichten aus den verschiedenen Ebenen war die am Donnerstag veröffentlichte Entscheidung des bayerischen Innenministeriums, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Die Mitglieder des Vorstandes verurteilen diese Verzögerungstaktik scharf, machte Vorsitzender Vincent Hogenkamp deutlich.

15.01.2019 in Unterbezirk von SPD Landkreis Landshut

Vincent Hogenkamp zum neuen Vorsitzenden gewählt

 

SPD-Parteitag wählte neuen Vorstand und sprach sich für die Überwindung des Hartz-IV-System aus

 

Ergolding. Die Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Landshut haben einen neuen Vorsitzenden. Auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Donnerstag in der Ergoldinger Kraxn kürten die Delegierten den 22-jährigen Politikstudenten Vincent Hogenkamp aus Landshut beinahe einstimmig zu ihrem neuem Vorsitzenden. Hogenkamp folgt damit auf Harald Unfried, der künftig als Stellvertreter agiert. Hogenkamp sprach sich im Rahmen seiner Vorstellungsrede für eine umfassende und gründliche Erneuerung der SPD in inhaltlicher und personeller Hinsicht aus. Er werde energisch dafür arbeiten, dass die Sozialdemokratie bald wieder zu neuen Kräften komme. Denn es gelte gerade in Zeiten der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, eine wirkungsvolle Arbeits- und Sozialpolitik für mehr soziale Balance zu verwirklichen. Das sei die Aufgabe der Sozialdemokratie. Mit Blick auf aktuelle Gesetzesänderungen verwies er etwa darauf, dass es der SPD zu verdanken sei, dass seit Jahresbeginn die Krankenversicherung wieder voll paritätisch finanziert werde. Dies entlaste die Arbeitnehmerschaft jährlich um Milliardenbeträge. Doch könne dies nur der erste Schritt sein auf dem Weg zu einer solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheitswesen und einer Eindämmung der Pharmalobby, die Schluss mache mit der Zwei-Klassen-Medizin.

05.06.2016 in Unterbezirk von SPD KV Straubing-Bogen

Arbeitsmarktpolitik und Rentenreform

 

SPD-Unterbezirk Straubing befasst sich mit aktuellen Themen

Mitterfels. Bei einem Seminar des SPD- Unterbezirks Straubing konnte UB-Vorsitzender Heinz Uekermann neben einer großen Anzahl von Interessierten mit Gerhard Pirner, 2. Bevollmächtigter der IG-Metall und Harald Unfried, Bezirksvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen , zwei kompetente Fachleute willkommen heißen.

31.05.2016 in Unterbezirk von SPD Landkreis Landshut

SPD: TTIP-Verhandlungen abbrechen

 

Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis gegen weiteren Privatisierungsdruck für die Kommunen – Harald Unfried fährt zum Parteikonvent

Die Sozialdemokraten in Stadt und Landkreis Landshut haben in ihrer Vorstandssitzung am Montagabend in Landshut den SPD-Parteikonvent aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen. Der Landshuter Delegierte für den Parteikonvent Harald Unfried wurde von der Vorstandschaft mit einem entsprechenden Votum ausgestattet und wird dies am Sonntag in Berlin vertreten.

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Neuigkeiten

25.02.2020 19:48 Bärbel Bas zu Gutachten Personalbedarf Pflege
Gute Pflege braucht genügend Pflegekräfte Das Gutachten Personalbedarf Pflege liefert aus Sicht von SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas eine gute Grundlage für einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel.  „Für gute Pflege brauchen wir genügend Pflegekräfte. Das vorliegende Gutachten liefert dafür eine gute Basis. Auf dieser Grundlage müssen wir nun einen bedarfsgerechten, bundeseinheitlichen Personalschlüssel für Pflegeheime umsetzen. Wir brauchen mehr Personal

19.02.2020 13:48 Rolf Mützenich zu Grundrente
Die Grundrente soll pünktlich und wie geplant zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Fraktionschef Rolf Mützenich freut sich, dass sich unsere Beharrlichkeit gelohnt hat. „Die Beharrlichkeit der SPD hat sich gelohnt. Die Grundrente ist endlich auf dem Weg. Wer Jahrzehnte für niedrigen Lohn gearbeitet hat, verdient im Alter ein ordentliches Auskommen. Die Grundrente ist

19.02.2020 13:20 Högl/Fechner zu Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich. „Alle Statistiken zeigen, dass

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