Soll das Hochhaus Pfauenstraße 14 verkauft werden oder nicht? Die SPD-Stadtratsfraktion meint: Nein. Sie beantragt, dass der Stadtrat den Verkaufsbeschluss von 2012 zurücknimmt. (Archivfoto: su)
Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
13.10.2015 in Kommunalpolitik von SPD KV Straubing-Bogen
Gegen Stammtischparolen und für einen fairen Umgang mit den Flüchtlingen
Am vergangenen Montag tagte der SPD-Kreisvorstand im Bräustüberl in Konzell/Haid. Neben den Beschlüssen zum weiteren Vorgehen zum Schadenersatz durch den Wahlbetrug anlässlich der Kommunalwahl ging es vor allem um die aktuelle Asylsituation im Landkreis.
Rund 20.000 Euro Schaden sei dem SPD-Kreisverband durch den Wahlbetrug bei der letzten Kommunalwahl entstanden, berichtete Kassier Robert Pfannenstil und belegte dies mit entsprechenden Nachweisen. Das weitere Vorgehen des Kreisverbandes, der für die Kommunalwahlen als einzig zuständiges SPD-Gremium auch der Geschädigte ist, wurde in der Vorstandschaft diskutiert. Es wurde einstimmig beschlossen, sich entsprechenden Rechtsbeistand zu suchen um die offen Fragen bei der Vorbereitung und Einreichung einer entsprechenden Zivilklage zu klären. Kreisvorsitzender Martin Kreutz wurde damit beauftragt und wird bei der nächste Sitzung am 30. November in Leiblfing über die Ergebnisse berichten.
Bürgermeister und Kreisrat Fritz Fuchs berichtete anschließend über die Asylsituation im Landkreis und seiner Gemeinde. „Die Asylfrage spaltet die Gesellschaft – bis tief hinein in die SPD“, so Fuchs in seiner Einleitung. Insbesondere die undifferenzierten und oftmals nur polemischen Äußerungen der CSU haben zur stetigen Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen. Auch viele Sozialdemokraten seien zutiefst verunsichert und teilen die Ängste vor der Überforderung des Staates und der Überfremdung der Gesellschaft. Gerade die von der CSU durchgesetzten Grenzkontrollen hätten den Zustrom und damit das Chaos an der Grenze verschärft, auf keinen Fall aber den Zustrom eingedämmt, so Fuchs. „Ein Landkreis wie Straubing-Bogen mit über 95.000 Einwohnern ist durch eine Asylbewerberzahl von derzeit 800 nicht überfordert“, stellte Kreisrat Fuchs fest. Er forderte, angelehnt an die gemeinsame Resolution des Kreistages, den fairen Umgang mit den Flüchtlingen und eine gleichmäßige Belastung der Kreisgemeinden. „Es kann nicht sein, dass einige wenige Gemeinden die Menschen aus Syrien, Eritrea, Afghanistan, Iran und anderen afrikanischen Ländern aufnehmen, während andere sich komplett verweigern. Solidarität muss es auch auf Landkreisebene geben“, so Fuchs.
Landkreis kann mit 800 Flüchtlingen nicht überfordert sein
Verständnis zeigte er für die vielen freiwilligen Helfer, Hilfsorganisationen und die Behörden, die mit der Vielzahl der ankommenden Menschen stark gefordert werden. „Ihnen gilt unser Dank, aber auch die Aufgabe das ehrenamtliche Engagement durch hauptamtliche Strukturen zu ersetzen“, bekräftigte Fuchs und benannte hierzu auch das große Versagen der Bundes- und Landespolitik. Fuchs warnte davor, die Sorgen und Ängste der Bevölkerung nicht ernst zu nehmen, forderte aber alle Beteiligten auf, die Sorgen der Bürger nicht für Wahlzwecke zu instrumentalisieren. „Es geht nicht, die Bevölkerung mit unzutreffenden Zahlen zu verunsichern und zu verschweigen, dass die Tausenden Neuankömmlinge keineswegs hier vor Ort verbleiben, sondern schnellst möglich auf das ganze Bundesgebiet verteilt werden“, so Bürgermeister Fritz Fuchs, der auch die aktuellen Situation seiner Gemeinde darstellte.
Was fehlt ist die klare Ansage: „So schaffen wir das!“
Zwei Gemeinschaftsunterkünfte mit 34 und 44 Plätzen seien belegt. Die Probleme mit den Flüchtlingen und Asylbewerbern beschränkten sich auf wenige Konflikte im zwischenmenschlichen Bereich. „Es menschelt halt auch bei denen“, zeigte Fuchs Verständnis für innerfamiliäre Streitereien und Reibereien aufgrund der engen Wohnverhältnisse. Fritz Fuchs zeigte sich erfreut, dass durch die Einigkeit des gesamten Gemeinderates ein Zeichen der Vernunft die anfänglichen Entgleisungen einiger weniger, die inzwischen auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden, beenden werden konnte. Der Helferkreis, die Gemeinde und auch einige Betriebe unterstützten die Einquartieren in Konzell, angefangen vom freiwilligen Sprachunterricht bis hin zur Beschäftigung mit besten Erfolgen. Schließlich wünschte er sich von der Bundespolitik, insbesondere der Kanzlerin keine Aussagen, wie „Wir schaffen das“ sondern eine klare Ansage für alle, in der dargestellt wird: „So schaffen wir das!“ In der anschließenden Diskussion forderte die Vorstandschaft die Verantwortlichen im Landkreis, bei der Bezirksregierung und in der Staatsregierung auf, den unwahren Gerüchten einiger Hetzer, vor allem im Internet, mit der Wahrheit zu begegnen.
Vereinsstrukturen müssen den Gegebenheiten angepasst werden
In einem innerparteilichen Diskurs beschäftigt sich die Landkreis SPD derzeit mit der Anpassung der eigenen Strukturen an die aktuellen Anforderungen an Mitglieder und Funktionäre durch sich verändernde Vorgaben durch Familie, Beruf und Gesellschaft. „Der alleinverantwortliche und omnipäsente Kreisvorsitzende gehört der Vergangenheit an“, so Kreisvorsitzender Martin Kreutz. Die Verteilung der Zuständigkeiten und die Teamarbeit im Vorstand müsse die eingeschränkte Verfügbarkeit und Mehrfach-Belastung der Mandatsträger kompensieren. Mit zwei internen Arbeitsgruppen hat die LandkreisSPD die Weichen für diese Umstrukturierung gestellt. Erste Arbeitsaufträge werden bei der anstehenden Sitzung des geschäftsführenden Vorstandes am 22. Oktober in Oberlindhart vergeben.
09.08.2015 in Kommunalpolitik von SPD Stadtverband Landshut
SPD gratuliert Irmgard Nagl zum 90. Geburtstag
Kürzlich feierte Genossin Irmgard Nagl ihren 90. Geburtstag. Dies nahm die Vorsitzende der Landshuter SPD und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja König zum Anlass und gratulierte hier ganz persönlich mit einem kleinen Präsent.
21.07.2015 in Kommunalpolitik von SPD UB Straubing
Wertvoller Besitz statt Ballast
Straubinger Tagblatt | Straubinger Rundschau | 21.07.2015
SPD-Antrag: Stadtrat soll Verkaufsbeschluss für Hochhaus Pfauenstraße 14 zurücknehmen
Von Anna Rieser
Der Stadtrat soll den Verkaufsbeschluss für das Hochhaus Pfauenstraße 14 zurücknehmen. Das beantragt die SPD-Fraktion und verweist dabei auf den seit Jahresbeginn erheblich gestiegenen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Noch nicht ganz klar ist, wann der Antrag behandelt wird. Während die SPD noch vor der Sommerpause eine Entscheidung herbeiführen will, hält es Oberbürgermeister Markus Pannermayr für sinnvoll, den Antrag erst im Herbst auf die Tagesordnung zu setzen. Dann stehe die Entscheidung über das Hochhaus sowieso an (siehe „Zum Thema“).
„Die Situation hat sich seit 2012 grundlegend geändert“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Stranninger zu den Hintergründen für den überraschenden Antrag. 2012 hatte sich bekanntlich der Stadtrat mehrheitlich für den Verkauf des grundlegend sanierungsbedürftigen Hochhauses ausgesprochen. Damals stand im Vordergrund, dass die Städtische Wohnungsbau GmbH, der das Gebäude gehört, kein Geld für die dringend nötige Sanierung übrig hatte, da sie das ebenfalls kostenträchtige Projekt „Soziale Stadt Straubing-Süd“ fortführen wollte.
Günstige Räume gefragt
„Seit Jahreswechsel ist der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum auch in Straubing erheblich gestiegen“, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag und bezeichnet deshalb alle im kommunalen Eigentum befindlichen Immobilien als „wertvollen Besitz“.
In der Tat: Günstige Wohnungen werden in Straubing dringend gebraucht. Nicht nur Geringverdiener sind auf sie angewiesen. Auch die bis zu 1 000 Studenten, die ab 2019 in der Stadt studieren sollen, benötigen Zimmer, die sie sich leisten können. Zudem kommen immer mehr Flüchtlinge in die Stadt. Ein Großteil davon wird zunächst von der Stadt vorübergehend in Wohnungen untergebracht – auch hier sind günstige Räume gefragt. Und wenn dann später ihre Asylanträge anerkannt sind, sind sie auf erschwingliche Wohnungen auf dem freien Markt angewiesen. Sollten die nicht vorhanden sein, müssen sie weiterhin in den Asylunterkünften bleiben. Auf diesen Umstand hat erst vor kurzem die Stadtverwaltung hingewiesen.
Zug um Zug herrichten
Gründe genug für die SPD-Stadtratsfraktion, das Hochhaus Pfauenstraße wieder ins Blickfeld zu rücken. Noch dazu sind inzwischen dort mehrere marode Wohnungen renoviert worden, die von der Regierung von Niederbayern als Übergangswohnungen angemietet worden sind. Auch die Stadt hat Wohnungen für Asylbewerber gemietet. Und der völlig kaputte Brennkessel der Heizungsanlage ist inzwischen ebenfalls ausgetauscht worden. „Wir haben schon Geld in die Hand genommen“, sagt Stranninger, „es wäre schade drum, wenn das verloren wäre.“
Deshalb hat die SPD ihre alte Forderung nach einer Sanierung des Hochhauses unter der Regie der Städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft wieder aufgegriffen. „Eine Top-Sanierung auf einen Schlag ist natürlich nicht machbar“, betont Stranninger, der auch im Aufsichtsrat der Wohnungsbau GmbH sitzt, mit Blick auf deren finanzielle Situation. „Aber wir könnten so weitermachen und das Gebäude Zug um Zug herrichten.“
Ideal für Studenten
Das Hochhaus könnte Stranninger zufolge „Ankerpunkt“ für eine künftige Soziale Stadt Straubing-Ost werden. Er hofft dabei auch auf höhere Sanierungszuschüsse aus dem Bundesbau-Ministerium, damit die Wohnungsbau GmbH „nicht zu viel Geld in die Hand nehmen muss“. Dort werde an einem Förderprogramm gearbeitet, bei dem auch finanziell klamme Kommunen zum Zuge kommen. Auch sein SPD-Kollege und Bürgermeister Hans Lohmeier will das Hochhaus weiterhin in städtischer Hand wissen. Es sei geradezu ideal für Studenten: Die Wohnungen hätten einen guten Zuschnitt und sind nahe am Campus. Das Studentenwerk Niederbayern-Oberpfalz habe nur deshalb an einem Wohnheim kein Interesse mehr gezeigt, weil bislang von 450 Studenten ausgegangen worden sei. Jetzt aber seien für Straubing 1 000 Studenten fest zugesagt, damit wären die Wohnungen an der Pfauenstraße 14 gefragt am Markt.
Ein privater Investor könne die Wohnung nie so günstig anbieten, wie es die Wohnungsbau GmbH kann, ist sich Lohmeier sicher: „Ein Investor investiert nur, wenn er Rendite hat.“ Und die habe er nur, wenn er höhere Mieten verlange oder wenn er das Hochhaus geschenkt bekäme. Die SPD sei immer schon gegen den Verkauf gewesen und werde einem Verkauf niemals zustimmen, betont Hans Lohmeier: „Für einen Sozi kommt es nicht infrage, diese Wohnungen zu verhökern.“
28.06.2015 in Kommunalpolitik von SPD Stadtverband Landshut
Hochwasserschutz und Mietpreisentwicklung
Dritter SPD-Stammtisch fand in Mitterwöhr statt
Am Mittwoch fand in der Sportgaststätte Taverna Olympia des TV 64 der dritte Stammtisch der Landshuter SPD statt. Unter Leitung des Ortsteilsprechers Wolfgang Mürdter diskutierten Mitglieder des SPD-Vorstandes und der SPD-Fraktion mit den anwesenden Gästen über aktuelle kommunalpolitische Themen. Außerdem stellte die Parteivorsitzende, Stadträtin Anja König, das Wohnbaukonzept der SPD vor.
20.06.2015 in Kommunalpolitik von SPD Stadtverband Landshut
Hohe Mieten oder schlechtere Wohnbedingungen
Zweiter SPD-Stammtisch
Am vergangenen Donnerstag fand der zweite SPD-Stammtisch unter Leitung des Ortsteilsprechers Alexander Seitz in der Gaststätte Bayerwald statt. Die Bürgerinnen und Bürger waren eingeladen, um mit Mitgliedern des SPD-Vorstandes und der SPD-Fraktion über kommunalpolitische Themen zu diskutieren. Außerdem stellten die Sozialdemokraten den Anwesenden ihr Wohnbaukonzept vor.
